Minderjährige Flüchtlinge in Freiburg: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Nadine Zeller

Sie kommen allein nach Deutschland und sind unter 18 Jahren – die Rede ist von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Ein Teil von ihnen wurde straffällig und sorgt in Freiburg momentan für heftige Debatten. Die wichtigsten Fragen im Überblick:



Wie sieht aktuell die Lage in Freiburg aus?

In Freiburg gibt es vor allem Probleme mit Jugendlichen aus dem Maghreb, die wiederholt Raubüberfälle begangen haben. Nils Espenhorst, Referent beim Fachverband Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, sagt: "Bei maghrebinischen Jugendliche handelt es sich oft um Straßenkinder mit sehr langen Fluchtgeschichten quer durch Europa. Auf der Straße sind sie sexueller Gewalt, Kinderarbeit und Menschenhandel ausgesetzt.



Wenn sie hier ankommen, behalten sie oft die Überlebensstrategien bei, die sie bis dahin am Leben gehalten haben. Das geht häufig mit kriminellem Verhalten einher." Nicht selten kommen die Jugendlichen mit Schleppern nach Europa. Diese gehen für sie in Vorkasse und verlangen das Geld für die Überfahrt mit hohen Zinsen zurück. Es gibt aber auch junge Flüchtlinge – beispielsweise aus Afghanistan und Syrien – die kaum auffällig werden.

Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gibt es derzeit in Deutschland?

Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellten im Jahr 2013 bundesweit 2485 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge einen Asylantrag – im Jahr 2012 waren es noch 2096. Im ersten Quartal 2014 kam es bereits zu 814 Asylanträgen bundesweit. Diese Zahlen geben jedoch nicht die tatsächliche Anzahl der Jugendlichen wieder, da nicht jeder unbegleitete Minderjährige, der in Deutschland in Obhut genommen wird, einen Asylantrag stellt. Manche vermeiden dies, um nicht sofort in ihre Heimatländer zurückgeschickt zu werden.

Der Bundesfachverband Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge geht daher momentan von 7000 bis 9000 minderjährigen Flüchtlingen in ganz Deutschland aus. Die Gesamtzahl der Flüchtlinge bundesweit beläuft sich nach Angaben des BAMF auf 500.000.

Wie viele dieser Jugendlichen gibt es in Baden-Württemberg?

In Baden-Württemberg kam es im Jahr 2012 zu 270 Inobhutnahmen durch die Jugendämter. Fünf Jahre vorher waren es noch 43. Die Zahl hat auf Grund der Bürgerkriege in Syrien und der politischen Situation in Afghanistan zugenommen. In Freiburg befinden sich nach Angaben des Amts für Kinder, Jugend und Familie (Aki) derzeit 63 minderjährige Jugendliche in Obhut.

Wie läuft der Erstkontakt mit den minderjährigen Flüchtlinge ab?

Kommt ein Flüchtling, der seinen eigenen Angaben entsprechend unbegleitet, minderjährig und ohne Papiere ist, in Kontakt mit einer deutschen Behörde oder Einrichtung – also der Bundespolizei oder der Ausländerbehörde – muss sofort das Jugendamt benachrichtigt werden. Ein Beispiel: Greift die Bundespolizei einen jugendlichen Syrer im Zug von Basel nach Freiburg auf, der behauptet minderjährig zu sein – auch wenn er wesentlich älter aussieht –, muss die Polizei mit ihm an der nächsten Haltestelle aussteigen und das entsprechende Jugendamt informieren. Es liegt nicht im Ermessen des Jugendamts, ob eine Inobhutnahme nötig ist – allein die Tatsache, dass der Jugendliche unbegleitet ist und behauptet minderjährig zu sein, verpflichtet zum Handeln.

Seit wann muss Deutschland minderjährige Flüchtlinge in Obhut nehmen?

Seit dem 1. Oktober 2005 sind alle deutschen Jugendämter verpflichtet, unbegleitet eingereiste ausländische Jugendliche in Obhut zu nehmen. In Obhutnahme bedeutet, dass das Kind untergebracht und betreut wird. Diese Entscheidung stand am Ende einer langen politischen Diskussion, die sich zum Ziel setzte, die Situation von Kindern, die ohne Eltern und Sorgeberechtigten im Bundesgebiet eingereist sind, zu verbessern. Der Gesetzgeber hat den minderjährigen Flüchtlingen damit ein besonderes Schutzbedürfnis zuerkannt, das sie aus den sonst üblichen asylrechtlichen Verfahren herausnimmt.

Wer ist zuständig für die minderjährigen Flüchtlinge?

Bis zur Bestellung eines Vormunds übt das Jugendamt die Personensorge aus. Das Jugendamt ist verpflichtet, ein Hilfeplanverfahren – auch Clearingverfahren genannt – einzuleiten.

Was ist das Clearingverfahren?

Im Clearingverfahren kommen Identität, Alter, Familiensituation, Gesundheitszustand, Fluchtgeschichte und persönliche Interessen und Perspektiven zur Sprache. Dazu gehört auch die Einbindung eines heimatsprachlichen Dolmetschers. Liegen keine Papiere vor – was eher die Regel ist –, wird im Gespräch versucht, Näheres über die Identität des Jugendlichen herauszufinden.

Bestehen Zweifel an der Altersangabe der Jugendlichen, kommt es zu einer Altersfestsetzung durch das Amtsgericht. Dazu zieht das Gericht unabhängige Experten hinzu. Dies können Psychologen, Kinderärzte oder Ethnologen sein. Im Zweifel ist vom angegebenen Alter des Jugendlichen auszugehen.

Was ist ein Clearinghaus?

Unmittelbar im Anschluss an den Erstkontakt – also nach Aufgreifen durch die Bundespolizei oder Ähnlichem – sind die Jugendlichen im nächstgelegenen Clearinghaus unterzubringen. Das ist im Falle von Freiburg das Christophorus Jugendwerk.

Dieses wiederum besitzt ein Netz an Privatpersonen, das Jugendliche in Kurzzeitpflege nimmt. Die Inobhutnehmenden arbeiten als Honorarkräfte für das Jugendwerk. Das Clearinghaus ist zuständig für die medizinische und psychologische Versorgung, pädagogische Angebote, die Vermittlung der deutschen Sprache und den Zugang zum Bildungssystem. Gerade was die psychologische Betreuung betrifft, klaffen dabei Theorie und Praxis häufig auseinander.

Welche Kosten entstehen dabei?

In Freiburg bekommt das Christophorus Jugendwerk 335 Euro pro Tag pro Jugendlichen. Wohnt der minderjährige Flüchtling bei einem Kurzzeitpfleger, erhält dieser als Honorarkraft anteilig 102 Euro pro Tag. Im Vergleich dazu bekommt eine Pflegefamilie etwa 800 Euro pro Pflegekind – also etwa 26 Euro pro Tag.

Die Kosten für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge muss aber nicht die Stadt Freiburg tragen. Sie kann das Geld beim Bundesverwaltungsamt geltend machen. Es kommt dann zu einem Kostenausgleich zwischen den Kommunen in ganz Deutschland. Es handelt sich um ein kompliziertes schwerfälliges System. Bis eine Kommune die Kosten wieder zurückbekommt, vergehen oftmals zwei Jahre. Zudem haben die einzelnen Kommunen sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was Clearinghäuser an Geld benötigen und was nicht.

Wer vertritt die Jugendlichen gesetzlich?

Das Jugendamt muss dem Familiengericht einen Vormund vorschlagen. Es gibt Einzelvormundschaft, Vereinsvormundschaft und Amtsvormundschaft. Das Jugendamt darf nur dann zum Vormund bestellt werden, wenn keine als Einzelvormund geeignete Person verfügbar ist. Werden Privatpersonen zu Vormündern bestellt, ist das Jugendamt verpflichtet, diese zu schulen und zu beraten. Der Vormund verantwortet die Pflege und Erziehung des Jugendlichen. In Freiburg muss sich ein Amtsvormund um bis zu 50 Jugendliche kümmern.

Was passiert mit unbegleiteten Jugendlichen, die eine Straftat begehen?

Genauso wie deutsche Jugendliche unterliegen die Flüchtlinge dem Jugendstrafrecht. Dieses bietet drei verschiedene Sanktionsmöglichkeiten: Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel und Jugendstrafe. Ausschließlich bei letzterer handelt es sich um eine Freiheitsstrafe. Diese greift jedoch nur bei so genannten schädlichen Neigungen oder der besonderen Schwere der Schuld. Üblicher ist es, dass Jugendliche Arbeitsstunden ableisten oder in gemeinnützigen Einrichtungen arbeiten. In Freiburg wird momentan gegen 38 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ermittelt. Zehn Haftbefehle sind bereits vollstreckt worden. Zwei stehen noch aus.

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