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Regelverschärfung

Migrationspolitik: Neues Gesetz soll Abschiebungen erleichtern

  • dpa

  • Fr, 19. Januar 2024, 21:27 Uhr
    Deutschland

     

Bislang scheitern Abschiebungen oft daran, dass die Betroffenen untertauchen. Dies soll durch einige Regelverschärfungen erschwert werden. Doch das Gesetz ist selbst in der Koalition umstritten.

Eine Maßnahme im Gesetz: Der Ausreisegewahrsam wird verlängert. (Symbolfoto)  | Foto: Yuri Arcurs peopleimages.com
Eine Maßnahme im Gesetz: Der Ausreisegewahrsam wird verlängert. (Symbolfoto) Foto: Yuri Arcurs peopleimages.com
Eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams soll künftig verhindern, dass Abschiebungen im letzten Moment noch scheitern. Nach längerem Tauziehen in der Koalition verabschiedete der Bundestag am Donnerstagabend ein entsprechendes Gesetz mit der Mehrheit der Ampel – auch wenn ...

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