Meine Meinung: CDU-Stadtrat Daniel Sander fordert einen kommunalen Ordnungsdienst

Daniel Sander

Trotz der "Säule der Toleranz" scheint es abends auf dem Augustinerplatz nicht ruhiger geworden zu sein. Daniel Sander von der CDU wirft den Nachtschwärmern Randale, Ruhestörung und Verschmutzung vor. Und fordert jetzt die Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes für die Stadt Freiburg. In der neuen fudder-Reihe 'Meine Meinung' haben wir ihm die Möglichkeit eingeräumt, sein Anliegen vorzubringen.


"Am vergangenen Freitag war ich wieder einmal in der Innenstadt mit Freunden um 1 Uhr nachts unterwegs. Die warme Jahreszeit beginnt. Endlich kann man wieder lange draußen sitzen und in den Abendstunden mit Freunden ein erfrischendes Getränk zu sich nehmen. Soweit so gut. Das ist aber nur eine Seite der Medaille. Fakt ist auch, dass mit Beginn der warmen Jahreszeit leider auch wieder die Belastung vieler Freiburger in den verschiedensten Stadtteilen und insbesondere der Innenstadt durch Lärm und Geruch steigt.


In besagter Nacht war auch der Augustinerplatz noch gut gefüllt, die „Säule der Toleranz“ konnte sich über eine gesellige und feucht fröhliche Fangemeinde freuen. Das Problem, dass die Anwohner bei diesem Lärm keinen Schlaf finden können, scheint vielen nicht bewusst oder wird verdrängt.

Wie so häufig ist es auch hier eine vergleichsweise kleine Gruppe, die droht, das Beisammensein und das berechtigte Schlafbedürfnis der Anwohner unmöglich zu machen. Am Ende wird die Stadt die Anwohner schützen, denn ein Recht auf Kosten des Schlafes anderer zu feiern, gibt es nicht. Und wenn das Feiern untersagt werden müsste, dann ist auch das Flair der Freiburger Innenstadt beschädigt.

Doch was kann die Politik tun, um diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die keine Rücksicht auf andere nehmen? Wie soll die Stadt reagieren, wenn das Land nicht genügend Polizisten bereitstellt, die Verstöße gegen geltendes Recht ahndet? Maßnahmen wie Scouts, Alkoholprävention und viele andere sind ergebnislos verpufft.

In anderen Städten wie Heidelberg und Mannheim hat sich gezeigt, dass mit zusätzlichem Personal ein vernünftiges Miteinander hergestellt werden kann. Ich glaube, dass dies auch in Freiburg möglich und nötig ist. Deshalb habe ich in den letzten Wochen wiederholt die Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes für die Stadt Freiburg gefordert. Auch die CDU-Stadtratsfraktion hat vor kurzem eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet, um zu erfahren, ob das Land vielleicht doch die versprochenen Polizeistellen schafft und sie auch tatsächlich besetzt, oder ob ein kommunaler Ordnungsdienst, wie ihn andere Städte in Baden-Württemberg haben, geschaffen werden sollte.

Ein Vorteil des kommunalen Ordnungsdienstes wäre, dass er permanent als Streife vor Ort ist. Darüber hinaus schreckt er gezielt Randalierer, Ruhestörer und Verschmutzer ab. Dabei steht er nicht in Konkurrenz zur Polizei, sondern entlastet diese. Weiter ist er für den Vollzug kommunaler oder gesetzlicher Vorgaben zuständig. Er kontrolliert die Einhaltung städtischer Verordnungen, erteilter Auflagen und sorgt für die Umsetzung gesetzlicher Festlegungen. Dass dieser Dienst von privaten Unternehmen ausgeführt wird, ist natürlich absoluter Blödsinn. Es wären städtische Bedienstete mit einer hohen sozialen Kompetenz und entsprechender Ausbildung.

Wie gesagt, Ziel ist es nicht, in Spießermanier friedliches Volk zu gängeln, sondern zu verhindern, das lärmende Deppen ungestört randalieren und Anwohner aus dem Schlaf reißen können. Wenn es einen anderen erfolgversprechenden Weg ohne kommunalen Ordnungsdienst oder mehr Polizei geben sollte, bin ich dafür offen."



Zur Person

Daniel Sander, Jahrgang 1973, ist Stadtrat der Stadt Freiburg und umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

"Meine Meinung"

Mit "Meine Meinung" will fudder Menschen eine Plattform bieten, um ihre Meinung zu einem Thema, das in Freiburg debattiert wird, dazulegen. Es handelt sich bei dem Beitrag um die Meinung des jeweiligen Autors, nicht um die der Redaktion.

Mehr dazu:

    [Foto 1: Thomas Kunz/Badische Zeitung; Foto 2: PR]