Experten bewerten Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung positiv / Viele EU-Länder müssen nun Gesetze anpassen.
Jahrelang wurde in Deutschland darüber gestritten, wie die Europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umgesetzt werden könnte, ohne Verfassungsgrundsätze zu verletzen. Im April aber löste sich das Problem von selbst. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Vorschrift, Kommunikationsdaten unbescholtener Bürger monatelang aufzubewahren, weil sie ...