Ist es problematisch, dass der Bundestag die aktuelle Beschlüsse nur absegnet? Der Jurist Christian Kirchberg verneint: "Das Infektionsschutzgesetz ist eine sehr weitreichende Ermächtigungsgrundlage."
BZ: Maßt sich mit der Runde der Kanzlerin und der Länderchefs ein Gremium Macht an, die ihm gar nicht zusteht?
Kirchberg: Im Grunde handelt es sich um die Ministerpräsidentenkonferenz. Das ist in der Tat kein ...