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Interview

"Man ist jetzt darauf angewiesen, sehr rasch zu entscheiden"

Norbert Wallet
  • Fr, 30. Oktober 2020, 09:48 Uhr
    Deutschland

     

BZ-Plus Ist es problematisch, dass der Bundestag die aktuelle Beschlüsse nur absegnet? Der Jurist Christian Kirchberg verneint: "Das Infektionsschutzgesetz ist eine sehr weitreichende Ermächtigungsgrundlage."

Christian Kirchberg  | Foto: Prof. Dr. Christian Kirchberg/dpa
Christian Kirchberg Foto: Prof. Dr. Christian Kirchberg/dpa
BZ: Maßt sich mit der Runde der Kanzlerin und der Länderchefs ein Gremium Macht an, die ihm gar nicht zusteht?
Kirchberg: Im Grunde handelt es sich um die Ministerpräsidentenkonferenz. Das ist in der Tat kein ...

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