Lokführer streiken doch nicht

Meike Riebau

Das Arbeitsgericht Nürnberg hat den geplanten Streik der Lokführer verboten. Die einstweilige Verfügung gilt bis zum 30. September. Die Lokführergewerkschaft hat ankündigt, gegen das Urteil vorzugehen.



Heute Vormittag hat das Arbeitsgericht Nünberg mit einer einstweiligen Verfügung überraschenderweise die geplanten Streiks der Lokführer bis zum 30. September verboten.


Die Lokführergewerkschaft GDL hat angekündigt, gegen das Urteil in Berufung zu gehen und drohte an, in unbefristete Streiks zu treten. Bisher waren nur Warnstreiks geplant gewesen. "Das Problem ist also nur aufgeschoben und nicht aufgehoben", sagte Joachim Kemnitz gegenüber fudder. Kemnitz ist Bundesvorstand der Fahrgastvereinigung Pro Bahn e.V. Am morgigen Donnerstag ist also erstmal nicht mit Streiks zu rechnen.



Sollte die Gewerkschaft mit ihrer Berufung Erfolg haben, drohen im September erneut Streiks. Grund für die unterschiedlichen Entscheidungen der Arbeitsgerichte in den letzten Wochen sei eine "arbeitsrechtliche Unsicherheit".

Lokführer dürfen nämlich streiken, wenn es sich um Forderungen handelt, die sich aus auf ihren Tarifvertrag beziehen; meistens geht es bei diesen Forderungen um mehr Lohn. Politisch motivierte Streiks dagegen sind den Lokführern nicht erlaubt. Gegen den Aktiengang der Bahn etwa hätten sie nicht streiken dürfen.

Diesmal streben die Lokführer einen neuen, eigenständigen Spartenvertrag an. Ob ihnen ein Streik in diesem Zusammenhang erlaubt ist, ist genau der Knackpunkt.

Möglicherweise finden die Tarifpartner mit Hilfe eines Schlichters noch zu einer Einigung. Joachim Kemnitz hält dies allerdings für relativ unwahrscheinlich, da sich die beiden Parteien bislang noch nicht einmal auf einen Schlichter einigen konnten.