Landgericht: Freiheit oder Sicherungsverwahrung?

Robert Hotop

Ein 28-Jähriger, der 2001 wegen Totschlags nach Jugendstrafrecht zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt wurde, wird Ende Oktober seine Strafe verbüßt haben. Die Staatsanwaltschaft hält ihn immer noch für gefährlich und will ihn nicht freilassen. Ein schwieriger Fall, der gestern im Freiburger Landgericht verhandelt wurde.



Der erste Stich

Vor 13 Jahren hat Max* zum ersten Mal einen Menschen getötet. Damals ist er 15 Jahre alt und wegen seines unzumutbaren Sozialverhaltens und Leistungsschwäche vom Gymnasium auf die Hauptschule eines Vorortes von Freiburg gewechselt, wo er zusammen mit seinen Eltern, einem Staatsanwalt und einer Sekretärin, und einer jüngeren Schwester auch wohnt.

Schnell bekommt Max  erneut Schwierigkeiten mit seinen Mitschülern. Lehrer beschreiben ihn als aggressiv, arrogant und hinterhältig. Irgendwann beschließt Peter*, mit dem er in dieselbe Klasse geht und der seit Wochen mit Max im Clinch liegt, ihm eine Abreibung zu verpassen. Max schwant Übles. Er bittet eine Lehrerin, ihn nach Hause zu fahren. Kurz vor seinem Elternhaus lässt sie Max aussteigen und fährt weiter.

Doch Peter hat ihn zusammen mit drei jüngeren Schülern auf Fahrrädern verfolgt. Max ruft der Gruppe zu, dass sie ihn ja doch nicht kriegen, aber er irrt sich. Vor seiner Haustür stellt ihn die Gruppe. Max klingelt Sturm, während Peter auf ihn zukommt und ihn dann gegen die Haustür schubst. Die anderen Kinder greifen nicht ein. Endlich öffnet die Mutter die Haustür, Max ist in Sicherheit.

Der Zwischenfall hätte ein glimpfliches Ende nehmen können. Aber Max zieht ein Springmesser, das er seit einiger Zeit bei sich trägt, geht nochmal raus und rammt Peter die Klinge in den Bauch. Dann rennt er ins Badezimmer und versteckt das Messer hinter den Kacheln. Die Ärzte kämpfen vergeblich um Peters Leben, der Schüler stirbt an der schweren Stichverletzung.

Im Januar 1998 wird Max wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Jugendstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Sowohl im Heinrich-Wetzlar-Haus in Stutensee, einer sozialpädagogischen Einrichtung, als auch in der JVA Adelsheim fällt Max weiterhin unangenehm auf: Er wird von den Betreuern als überheblich beschrieben, provoziert andere, gibt ihnen dann die Schuld und fordert für sich Schutz.

Der zweite Stich

Mitte 2000 wird Max vorzeitig entlassen und absolviert eine Familientherapie. Der vermögende Großvater unterstützt ihn finanziell großzügig, so dass er sich eine eigene Wohnung in Freiburg leisten kann. Max lernt eine Französin kennen, seine „große Liebe“, die in Freiburg promoviert und aus einer reichen Familie kommt, unternimmt mit ihr luxuriöse Urlaubsreisen. Max will auch wieder Fußball spielen, befürchtet aber, dass der Verein ihn wegen seiner Vergangenheit nicht aufnimmt. Deshalb behauptet er, aus Bayern zugezogen zu sein.

Die Lüge kommt schnell raus, dennoch gibt ihm die Vereinsleitung eine Chance. Doch mit den Vereinskameraden bekommt „Richie“, wie er sich nennt, schnell wieder Ärger. Obwohl ihn die Vereinsleitung deckt, spricht Max mit einigen Mitspielern von sich aus von der Tat und brüstet sich damit, er habe kein Problem, „nochmal einen abzustechen“. Ein Springmesser hat er immer dabei. Nach einigen Monaten verlässt er den Verein.

Vier Wochen später, am zweiten Weihnachtstag des Jahres 2000, begegnet Max, der in dieser Nacht mit seiner neuen Freundin, der 15-jährigen Manuela*, unterwegs ist, in einer Diskothek im Bermuda-Dreieck zufällig drei ehemaligen Vereinskameraden, Sebastian*, Tobias* und Dennis*, mit denen er besonders große Schwierigkeiten hatte.

An der Garderobe gibt es eine erste Auseinandersetzung. Gegenseitige Beleidigungen fallen, es kommt zu Handgreiflichkeiten, aber einer der drei geht dazwischen. Max holt den ihm bekannten Türsteher zur Hilfe und fordert ihn auf, die drei rauszuschmeißen, ansonsten werde er sie selber fertig machen.

Tatsächlich gehen die drei schließlich, Sebastian ruft noch: „Zu deiner Mutter geh ich jetzt und die fick ich jetzt“, aber dann zieht die Gruppe weiter. Zum Türsteher meint Max, wenn dieser nicht eingegriffen hätte, dann hätte er „die beiden umgelegt“, er ist wütend, weil er „seine Ehre“ nicht verteidigen konnte. Der Türsteher hält die ganze Angelegenheit für Kinderkram.

Als Max und Manuela am frühen Morgen die Diskothek verlassen und ein Taxi nach Hause nehmen wollen, werden sie von dem Trio, das ebenfalls noch unterwegs ist, zufällig gesehen. Sebastian und Tobias beschließen, Max aufzulauern. Als sie aufeinandertreffen, schickt Max Manuela zu seinem in der Nähe geparkten Auto. Tobias rennt auf Max zu, der ihm entgegen gegangen und dann stehengeblieben ist. Er sieht nicht, dass Max sein Springmesser gezogen hat. Von dem Stich tödlich getroffen bricht Tobias zusammen.

Der herbeilaufende Sebastian erkennt, dass Max ein Messer hat, bremst ab, stürzt und ergreift dann die Flucht. Max läuft hinterher und sticht erneut zu, aber Sebastian macht geistesgegenwärtig ein Hohlkreuz, so dass der Stich nur seine Jacke zerfetzt. Dennis, der sich abseits gehalten hatte, bittet eine Passantin um Hilfe. Max sitzt inzwischen bei Manuela im Auto und rast auf die beiden zu, sie können sich nur durch einen schnellen Sprung zur Seite retten.

Auf der Kronenbrücke hält Max an, steigt aus und wirft das Messer, unbemerkt von der verängstigten Manuela, in die Dreisam. Max sagt ihr, einer der drei habe auf den anderen eingestochen und schärft ihr ein, diese Version auch gegenüber der Polizei auszusagen, was diese zunächst auch macht. Diese Geschichte erzählt er auch seinem Vater.

Am Mittag wird Max dann festgenommen, seine Blutalkoholkonzentration beträgt zu diesem Zeitpunkt noch zwischen 0,13 und 0,28 Promille. Seine Einsichts- und Steuerungsfähigkeit war während des Tatgeschehens nicht eingeschränkt. Das Messer wird nach einer Absenkung der Dreisam gefunden und lässt sich als Tatwaffe eindeutig Max zuordnen. Manuela begeht einige Wochen später einen Suizidversuch.



Die Aufgabe des Gerichts

Jetzt sitzt der mittlerweile 28-jährige Max im schwarzen Anzug mit weißem Hemd, roter Krawatte und gepflegtem blonden Bürstenhaarschnitt neben seinem Verteidiger Jörg Habetha vor Richterin Eva Voßkuhle und macht von seinem Recht zu schweigen Gebrauch. Vor dem Landgericht Freiburg wird verhandelt, ob er, nach dem Absitzen seiner neunjährigen Jugendstrafe wegen Totschlags und versuchten Totschlags, in die Freiheit entlassen wird - oder ob er in nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung genommen wird, wie Oberstaatsanwalt Eckart Berger beantragt hat. Dabei kommt es vor allem auf die Beantwortung von zwei Fragen an:

Zunächst muss das Gericht klären, ob der Antrag der Staatsanwaltschaft überhaupt zulässig ist. Rechtsanwalt Habetha meint: Nein. Nach seiner Ansicht verstößt die Vorschrift des Jugendgerichtsgesetzes, § 7 Abs. 2 JGG, wonach das Gericht die sogenannte nachträgliche Sicherungsverwahrung anordnen kann, gegen das im Grundgesetz und in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Rückwirkungsverbot. Rückwirkungsverbot bedeutet, dass eine Tat nur dann bestraft werden kann, wenn sie zum Zeitpunkt der Begehung mit Strafe bedroht war - nulla poena sine lege, keine Strafe ohne Gesetz. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung wurde aber im Jugendstrafrecht erst 2008 eingeführt, während das Urteil gegen Max schon im Jahr 2001 ergangen ist.

Allerdings ist unklar, ob es sich bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung überhaupt um eine Strafe handelt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat diese Frage zwar für das Erwachsenenstrafrecht bejaht, weshalb in den letzten Monaten viele Straftäter trotz negativer Gefährdungsprognose freigelassen wurden und nun rund um die Uhr unter immensem Aufwand von der Polizei überwacht werden – auch in Freiburg. Für die nachträgliche Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht könnte aber etwas anderes gelten, weil sich das Jugendstrafrecht schon im Ansatz grundlegend vom Erwachsenenstrafrecht unterscheidet, weil nicht die Bestrafung, sondern die Erziehung im Vordergrund steht.

Sollte das Gericht der Ansicht der Verteidigung nicht folgen und den Antrag von Oberstaatsanwalt Eckart Berger für zulässig halten, müsste es im nächsten Schritt die Frage klären, ob eine Rückfallgefahr mit „hoher Wahrscheinlichkeit“ anzunehmen ist. Um diese Frage beurteilen zu können, ist die Einholung von zwei unabhängigen forensischen Gutachten schon im Vorfeld des Prozesses zwingend vorgeschrieben.

Die Meinung der Gutachter

Vor den Gutachtern kommt noch der für Max zuständige JVA-Vollzugsleiter Peter S. zu Wort, der über große Schwierigkeiten im Vollzugsverlauf berichtet. Er betont besonders das Geschick des Gefangenen, sich vor der Arbeit zu drücken, aber auch sein problematisches Verhältnis zu Mitgefangenen, seine nervenden Anträge, bis zu einem Dutzend am Tag, zwei Urkundenfälschungen bei Anträgen, die er unter dem Namen eines Mitgefangenen stellte.

Max habe den Ernst der Lage nie begriffen. Einmal wurde in seiner Zelle ein angespitztes Messer gefunden. Die Sozialtherapie habe er zweimal abgebrochen. Erst in den letzten ein oder zwei Jahren habe sich sein Verhalten gebessert. Den Realschulabschluss habe er nachgeholt. Außerdem sei Max dem „Schwarzen Kreuz“, einer evangelikalen Gefangenen-Hilfsorganisation beigetreten. Auch helfe er seit einiger Zeit Mitgefangenen und sei mittlerweile integriert. Insgesamt wird aber deutlich, dass der Beamte diesen Verhaltensänderungen nicht recht traut und sie für opportunistisch hält, auch im Hinblick auf die drohende nachträgliche Sicherungsverwahrung.

Die beiden Sachverständigen, der Freiburger Psychiater Wolfgang Dittmar und der Kölner Psychiater und Psychologe Tilman Elliger, der schon die Glaubwürdigkeit der Kachelmann-Klägerin begutachtete, sind sich in ihrer Diagnose einig: Eine innere Wandlung kaufen sie Max letztlich ebenso wenig ab wie der JVA-Vollzugsleiter. Obwohl Max - auch nach der Lektüre psychologischer Literatur und Therapie-Erfahrung - früheres Fehlverhalten mittlerweile „kognitiv“ richtig analysiere, leide er nach wie vor unter Empathielosigkeit sowie narzisstischer Selbstüberschätzung mit vorprogrammierter Enttäuschung.

Seine impulsiven Kontrollverluste seien nur teilweise zu ändern. Eine vorgeschlagene medikamentöse Therapie lehne er aus hypochondrischer Sorge um die Nebenwirkungen ab. Nachdem Richterin Voßkuhle noch einmal erläutert, was „hohe Wahrscheinlichkeit“ eines Rückfalls „im Rechtssinne“ bedeute, nämlich eine „gegenwärtige, konkrete, hochgradige Gefährlichkeit“, deren Konkretisierung allerdings „nicht unmittelbar bevorstehen müsse“ und für deren Annahme andererseits auch eine „mittel- und langfristige Gefährdung“ nicht genüge, wird eine solche von beiden Gutachtern verneint. Die Gefährlichkeit von Max, so Elliger, sei „in ausreichendem Maße abgesunken, Schulnote: 4."

Der Prozess vor dem Schöffengericht wird am nächsten Dienstag (14. September 2010) um 9 Uhr fortgesetzt, dann soll auch das Urteil fallen.

*Name geändert

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