Die grün-rote Landesregierung will bis 2019 neue Verschuldungsrechte in Höhe von 8,8 Milliarden Euro schaffen. Das geht aus einem bislang unveröffentlichten Gesetzentwurf des Finanzministeriums hervor, der der Badischen Zeitung vorliegt.
Erste Pläne der Regierung hatten bis 2019 noch bis zu 6,6 Milliarden Euro an neuen Schulden und damit eine weit geringere Obergrenze vorgesehen. Ab 2020 greift dann die im Grundgesetz verankerte ...