Kommunen fordern: Kneipen sollen von 2 bis 6 Uhr schließen

Roland Muschel

Im Kampf gegen Partylärm in Innenstädten haben die Kommunen eine restriktive Neuregelung der Öffnungszeiten von Gaststätten im Sinn. Kneipen sollen generell von 2 bis 6 Uhr geschlossen bleiben.


"Die jetzige Regelung führt viel zu oft dazu, dass Anwohner unter der Woche gerade einmal drei Stunden Nachtruhe und am Wochenende effektiv fast gar keine Ruhezeit mehr haben", sagte Frederick Brütting (SPD), Bürgermeister der Stadt Heubach im Ostalbkreis. "Das Land sollte den Städten und Gemeinden daher die Möglichkeit einräumen, die Öffnungszeiten der Lokale im Sinne der Anwohner selbst zu regeln."


Mit der Forderung, die Brütting in einem umfassenden Papier mit dem Titel "Sperrzeiten vor Ort regeln" ausgearbeitet hat, rennt der Bürgermeister bei vielen Kollegen und bei den Kommunalverbänden offene Türen ein. Der Städtetag unterstützt den Vorstoß, und auch beim Gemeindetag sind die Sympathien groß. Die von der grün-roten Landesregierung eingesetzte und im Innenministerium angesiedelte Arbeitsgruppe "Lebenswerter öffentlicher Raum", die bis Ende des Jahres Ergebnisse liefern soll, prüft den Vorschlag bereits.

Damit steht die Januar 2010 in Kraft getretene Lockerung der Öffnungszeiten infrage. Seither müssen Schank- und Speisegaststätten sowie öffentliche Vergnügungsgaststätten in der Nacht von Samstag auf Sonntag nur noch zwischen fünf und sechs Uhr in der Früh schließen. Unter der Woche beginnt die Sperrzeit um drei Uhr, in Kur- und Erholungsorten um zwei Uhr und endet jeweils um sechs Uhr.

Die geforderte Novelle würde dagegen zwei Änderungen mit sich bringen: Zum einen soll in der Gaststättenverordnung eine allgemeine Sperrzeit von zwei bis sechs Uhr vorgegeben werden. Im Gegenzug sollen die Kommunen die Möglichkeit erhalten, dieses Zeitfenster durch einen Beschluss des Gemeinderats zu verkürzen oder aufzuheben. In der Tendenz würde das auf eine Verschärfung der Sperrzeiten hinauslaufen: Die restriktivere Vorgabe, mindestens vier Stunden das Lokal zu schließen, wäre die Regel, Zustände wie jetzt dagegen die Ausnahme.

Das – bereits heißt diskutierte – Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Plätzen sei "eine mögliche Antwort" auf die Herausforderungen für die Innenstädte, schreibt Brütting. "Speziell in Großstädten mit deutlich erkennbaren Brennpunkten mag es auch effektiv sein." Aber gerade in ländlichen Regionen, wo die Probleme mit alkoholbedingten Ordnungsstörungen und Straftaten ebenfalls zunehmen, stoße die Durchsetzbarkeit von Verboten wegen überlasteter Polizeiposten an ihre Grenzen.

Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga lehnt Brüttings Idee ab. "Baden-Württemberg hat keinen Nachholbedarf, im Gegenteil: Andere Länder haben wesentlich freizügigere Regelungen", sagte Landeshauptgeschäftsführer Jürgen Kirchherr – und an die solle sich Baden-Württemberg anpassen, statt sich davon weiter zu entfernen.

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[Bild: dpa]