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Umstrittene Reform

Knesset billigt Gesetz zu Justizumbau - Angst um Israels Demokratie

  • dpa

  • Mo, 24. Juli 2023, 17:24 Uhr
    Ausland

     

Israels Regierung bringt einen wichtigen Teil ihrer umstrittenen Justizreform durchs Parlament. Seit Monaten kommt es wegen des Vorhabens zu nie dagewesenen Protesten.

Gegner warnen: Der Kampf hat erst begonnen.  | Foto: RONALDO SCHEMIDT (AFP)
Gegner warnen: Der Kampf hat erst begonnen. Foto: RONALDO SCHEMIDT (AFP)
Trotz massiven Widerstands hat Israels Regierung ein Kernelement ihrer umstrittenen Justizreform durchs Parlament gebracht. 64 von 120 Abgeordneten stimmten nach tagelanger Debatte am Montag für einen Gesetzentwurf, der die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts einschränkt. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Das Gesetz ist Teil eines größeren Pakets. Kritiker stufen es als Gefahr für Israels ...

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