Keine Geheimnisse vor den Bürgern
Frage, ob ein Gemeinderat einen Sachverhalt öffentlich oder nichtöffentlich zu behandeln hat, ist mitunter schwer zu entscheiden.
FREIBURG. Der Gemeinderat ist das wichtigste Gremium einer Kommune. Dort fallen die Entscheidungen, die über Erfolg oder Nichterfolg eines Gemeinwesens entscheiden. Deswegen sollten die Bürger wissen, welche Beschlüsse in ihrem Gemeindeparlament gefasst werden. Damit der Einzelne Bescheid wissen kann, dürfen Beratungen in den Gemeinderäten nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden, sondern müssen öffentlich sein. Das sind sie aber nicht immer – manchmal mit gutem Grund, manchmal nicht.
Der Gesetzgeber hat der Transparenz der gemeinderätlichen Beratungen und Entscheidungen einen hohen Stellenwert gegeben: Sitzungen der Gemeindeparlamente müssen grundsätzlich öffentlich sein (siehe Infobox). Allerdings gibt es Einschränkungen und zwar dann, wenn entweder die Interessen eines Einzelnen oder das öffentliche Wohl geschützt ...
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