Der Bundesgerichtshof hat keine endgültige Entscheidung im Streit über Kabelnetzgebühren gefällt. Beide Seiten verbuchen das wiederum für sich als Erfolg.
Die Frage, ob öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten für die Einspeisung ihrer Programme in Kabelnetze Gebühren zahlen müssen, ist auch nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) noch nicht abschließend ...
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