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Kaum noch Spielraum

  • Mi, 19. Januar 2011
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In NRW gerät Rot-Grün in die Zwickmühle zwischen Verfassungsgericht und Linkspartei.

Diese einstweilige Anordnung des NRW-Verfassungsgerichts hat es in sich. Von sofort an darf die rot-grüne Minderheitsregierung keine weiteren Kredite aufnehmen, der Vollzug ihres Nachtragshaushalts 2010 ist von Richtern vorerst untersagt. Zwar bleibt die Minderheitsregierung von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft einstweilen liquide und damit handlungsfähig, ist aber in ihrer Haushalts- und Finanzpolitik massiv eingeschränkt.

Das höchste Gericht des Landes hat der Landesregierung Handschellen angelegt, um die Aufnahme weiterer Schulden zu unterbinden. Das ist ein einmaliger Vorgang in der ...

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