Kaum noch Spielraum
In NRW gerät Rot-Grün in die Zwickmühle zwischen Verfassungsgericht und Linkspartei.
Diese einstweilige Anordnung des NRW-Verfassungsgerichts hat es in sich. Von sofort an darf die rot-grüne Minderheitsregierung keine weiteren Kredite aufnehmen, der Vollzug ihres Nachtragshaushalts 2010 ist von Richtern vorerst untersagt. Zwar bleibt die Minderheitsregierung von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft einstweilen liquide und damit handlungsfähig, ist aber in ihrer Haushalts- und Finanzpolitik massiv eingeschränkt.
Das höchste Gericht des Landes hat der Landesregierung Handschellen angelegt, um die Aufnahme weiterer Schulden zu unterbinden. Das ist ein einmaliger Vorgang in der ...