IWB auch ausgegliedert in Kantonsbesitz
Gesetzesvorlage der Regierung
BASEL (sda) Wegen der Strommarktöffnung will die baselstädtische Regierung an der umstrittenen Verselbständigung der Industriellen Werke Basel (IWB) festhalten. Nach Kritik in der Anhörung will sie dem Parlament im IWB-Gesetz aber mehr Kompetenzen geben. Die Regierung schlägt einen Leistungsauftrag vor, der dem Großen Rat zu unterbreiten ist. Dieser enthält neben der strategischen Ausrichtung für jeweils vier Jahre auch spartenweise die Gesamtinvestitionen.
Investitionen unterstehen laut dem Ratschlag dem fakultativen Referendum. Mit dem Leistungsauftrag bekomme der Große Rat direkteren und ...