"Hartz-IV-Gesetz ist fehlerhaft"
BZ-INTERVIEW mit Markus Keller vom Landkreistag: Kreis der Personen, die Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, ist riesengroß.
BERLIN. Der Kostenanstieg für die Arbeitsmarktreform Hartz IV, den Politiker von Union und SPD am Wochenende beklagt haben, ist aus Sicht von Markus Keller schon im Reformgesetz selbst vorgegeben. Im Gespräch mit Bernhard Walker legt der Referent beim Deutschen Landkreistag dar, dass die Reform geändert werden muss, um Hilfen an Bedürftige nicht zu gefährden.
BZ: Warum explodieren die Ausgaben des Staates für Hartz IV?Keller: Weil die Bundespolitik es so angelegt hat.
BZ: Wen meinen Sie genau?
Keller: Die frühere rot-grüne Regierung und die Länder haben in einer Nachtsitzung des Vermittlungsausschusses im Dezember 2003 die Reform beschlossen. Und in der Reform ist die ...
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