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Groll über Guttenbergs Gesetz

  • unserem Korrespondentin Bernhard Walker

  • Do, 13. August 2009
    Deutschland

     

Ein Entwurf des CSU-geführten Wirtschaftsministeriums über die Kontrolle der Banken ärgert die SPD

BERLIN. Hat er oder hat er nicht? In der Frage, ob Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) es zuließ, dass eine Anwaltskanzlei einen kompletten Gesetzentwurf geschrieben hat, steht Aussage gegen Aussage.

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) macht ihrem Kabinettskollegen schwere Vorwürfe: Es sei unverantwortlich, dass zu Guttenberg externe Anwälte beauftrage, anstatt sich des Sachverstands der Regierung zu bedienen. Dagegen sieht der ...

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