Golls Bedenken zählen nicht
Das Landgericht Karlsruhe entscheidet im Fall Christian Klar gegen den Landesjustizminister.
KARLSRUHE. Christian Klar erhält Vollzugslockerungen. Der Gerichtsbeschluss ist eine Niederlage für den Stuttgarter Justizminister Ulrich Goll (FDP). Goll wollte über Lockerungen erst nach einer neuen Begutachtung entscheiden und begründete dies mit Klars antikapitalistischer Grußbotschaft an die Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar.
In Baden-Württemberg sind Vollzugslockerungen von Häftlingen, die eine lebenslange Freiheitsstrafe absitzen, nur mit Zustimmung des Justizministers und nach Begutachtung möglich. Zweimal – 2005 und Anfang 2006 ...