Gemeinsame Neonazi-Datei
Getrennt sammeln, gemeinsam nutzen
Polizei und Verfassungsschutz erhalten eine gemeinsame Neonazi-Datei / Union, FDP und SPD stimmen dem Gesetz zu.
BERLIN. Der Bundestag hat am Donnerstag die Einführung einer gemeinsamen Rechtsextremismus-Datei von Polizei und Verfassungsschutz beschlossen. Dies ist die erste gesetzliche Konsequenz aus den zehn Morden des rechtsterroristischen NSU-Trios. Neben CDU/CSU und FDP stimmte auch die SPD dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu. Linke und Grüne votierten dagegen.
Die Rechtsextremismus-Datei soll keine neuen Daten erfassen, sondern den Sicherheitsbehörden das Auffinden bereits gespeicherter Daten erleichtern. Die Datei wird beim Bundeskriminalamt (BKA) geführt und soll die ...