Vorläufiges Urteil

Gericht verbietet Spiele im neuen Stadion des SC Freiburg nach 20 Uhr

Joachim Röderer

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat alle Spiele im neuen SC-Stadion nach 20 Uhr untersagt. Auch sonntags zwischen 13 und 15 Uhr darf nicht gespielt werden – aus Gründen des Lärmschutzes.

Update: Die Stadt Freiburg und das Regierungspräsidium kritisieren den Verwaltungsgerichtshof. Dessen Beschluss zum Abendspielverbot im neuen Stadion fuße auf veralteten Werten. Das Gericht soll den Fehler eingeräumt haben.

Erfolg für die Anwohner, die gegen das neue SC-Stadion klagen. Der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim hat ihren Beschwerden im Zuge des sogenannten Eilrechtsverfahrens teilweise stattgegeben. Das bedeutet: Das im Bau befindliche Stadion darf aus Gründen des Lärmschutzes nicht für Fußballspiele in den täglichen Ruhezeiten zwischen 20 und 22 Uhr und auch nicht in der Nachtzeit ab 22 Uhr genutzt werden. Sonntags kommt noch eine zusätzliche Ruhezeit von 13 bis 15 Uhr hinzu.

Spiele in internationalen Wettbewerben sind unmöglich

Im Klartext heißt das: Im SC-Stadion könnten keine Bundesligaspiele mit den heute gültigen Anstoßzeiten Freitag um 20.30 Uhr, Samstag um 18.30 Uhr, Sonntag um 13.30 Uhr und Montagabend um 20.30 Uhr stattfinden. Nicht ausgetragen werden könnten Abendspiele im DFB-Pokal, Spiele von internationalen Wettbewerben, falls sich der SC qualifizieren würde – und auch Zweitligapartien am Sonntagnachmittag, Anstoßzeit 13.30 Uhr, und am Freitagabend, 18.30 Uhr wären tabu.

Hinsichtlich dieser Zeiten habe der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Nutzung des Stadions für Fußballspiele untersagt. In den anderen Punkten wies der VGH die Beschwerden der Anwohner zurück. Das Gericht schreibt weiter: Der Beschluss vom 2. Oktober sei unanfechtbar.



Im Eilrechtsverfahren erfolgt immer nur eine Schnellprüfung eines Sachverhalts – ohne aufwändige Beweisführung, ohne Vororttermin oder ähnliches. Diese Eilverfahren gibt aber in vielen Rechtsstreitigkeiten oft schon eine Linie vor. Nun folgt aber noch das ausführlichere Hauptsacheverfahren. "Das kann sich dann auch noch in jede Richtung etwas ändern", so Pressesprecher Matthias Hettich.

Gegen die vom Regierungspräsidium Freiburg erteilte Baugenehmigung fürs neue Stadion hatten mehrere Anwohner geklagt. Die Verfahren in der ersten Instanz am Verwaltungsgericht hatten Stadt und SC Freiburg bislang immer gewonnen. Die Entscheidung des VGH kommt nun überraschend. Die Bauarbeiten fürs Stadion sind in vollem Gange. Im kommenden August will der Sport-Club die ersten Spiele im neuen Stadion im Wolfswinkel am Flugplatz im Freiburger Westen austragen.

Lärmwerte überschreiben das zumutbare Maß

Das Gericht schreibt wörtlich: "Die in der Baugenehmigung festgelegten maximalen Lärmwerte für den Spielbetrieb in den täglichen Ruhezeiten zwischen 20 Uhr und 22 Uhr, den sonntäglichen Ruhezeiten zwischen 13 Uhr und 15 Uhr sowie der Nachtzeit ab 22 Uhr überschritten das den Antragstellern nach der Sportanlagenlärmschutzverordnung in einem allgemeinen Wohngebiet zumutbare Maß."
Update: Die Stadt Freiburg und das Regierungspräsidium kritisieren den Verwaltungsgerichtshof. Dessen Beschluss zum Abendspielverbot im neuen Stadion fuße auf veralteten Werten. Das Gericht soll den Fehler eingeräumt haben.

Aus dem BZ-Archiv

Bereits 2014, als es um die möglichen Standorte für das neue SC-Stadion ging, war die Lärmfrage eines der am heißesten diskutierten Themen. Auch die Frage, ob die angrenzenden Teile des Stadtteils Mooswald ein reines oder ein allgemeines Wohngebiet sind, war diskutiert worden - das mögliche Problem also grundsätzlich bekannt.

Im Bericht von einer Diskussion im Januar 2014 heißt es: "Die Diskussion ist auf der komplizierten Fachebene und ihren Verästelungen angekommen. Beispiel: Lärm. Kristian Raue von der Bürgerinitiative verlas einen juristischen Text, den kaum jemand verstand. Von zwei Seiten attackierte er das Lärmgutachten. Durch einen Trick verwandle der Gutachter das reine Wohngebiet in Mooswald in ein allgemeines. Damit gelten höhere Lärmwerte – im reinen Wohngebiet hingegen würden die Obergrenzen bei fast allen Bundesligaspielen überschritten. Außerdem gehe aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden hervor, dass Europa-League-Spiele nicht als "herausragend" im juristischen Sinne gelten und folglich dafür keine Ausnahmegenehmigung erteilt werden dürfte. Zumindest die Vorrundenphase sei auf dem Flugplatz unmöglich."

Weiter heißt es: "Sabine Recker vom städtischen Rechtsamt sieht das ganz anders. Und nun wird"s diffizil: Der Gutachter hat aufgrund der S-Bahn, der knatternden Flugzeuge und der voranschreitenden Uni-Bebauung eine "Gemengelage" festgestellt. Die erlaubt es, die Einstufung bestimmter Gebiete zu überdenken. Jene Bebauungspläne, die es für Mooswald gibt, legen laut Recker fast ausnahmslos ein "allgemeines Wohngebiet" fest. Wo keine Bebauungspläne vorliegen, kamen Stadtplaner zur Einschätzung eines "reinen Wohngebiets". Wo aber unterschiedliche Gebietstypen wie Wohngebiet und Sondergebiet (Universität) aneinandergrenzen, gelte ein "Rücksichtnahmegebot". Auf Deutsch: Ein Kompromiss ist nötig. "Andernfalls gäbe es in einer Stadt keine Entwicklung mehr", sagt Sabine Recker. Der Gutachter hält in Lärmfragen ein "allgemeines Wohngebiet" für sinnvoll."

Abschließend hieß es damals: "Ein Knackpunkt bleibt aber die Frage, ob Mooswald ein allgemeines oder reines Wohngebiet ist. Im reinen Wohngebiet wäre Bundesliga nur tagsüber – außer Sonntag – möglich."