Sicherheit
Gefährder präventiv in Gewahrsam?
Di, 03. Dezember 2019, 21:31 Uhr
Südwest
Mit der Bodycam gegen häusliche Gewalt: Grün-schwarz arbeitet an einer Reform des Landespolizeigesetzes. Außerdem geht es um neue Regelungen zur Abschiebung nach Afghanistan.
Spitzen- und Sicherheitspolitiker der grün-schwarzen Koalition bereiten derzeit ein Maßnahmenpaket vor: Es soll die zweite Reform des Landespolizeigesetzes in dieser Legislaturperiode sein, aber auch eine Regelung zu Abschiebungen nach Afghanistan und zum Umgang mit geduldeten Flüchtlingen in Arbeit umfassen. Dazu haben in kleinen, informellen Runden bislang mindestens zwei Gespräche im Staatsministerium stattgefunden.
Zunächst müssen die Fraktionen und Parteien in die Pläne eingeweiht werden. In der kommenden Woche könnte dann ein Koalitionsausschuss einberufen werden, um noch strittige Punkte zu klären. In der letzten Sitzung des Kabinetts vor der Winterpause am 17. Dezember soll das ...
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