Gebühren-Boykott gescheitert: "Die Kampagne geht in die nächste Runde"

Katharina Wenzelis

Gleich zwei Schläge müssen die Gebührenfrei-Aktivisten heute verkraften. Zum einen ist der Studiengebühren-Boykott an der Uni am Freitag bereits zum zweiten Mal gescheitert, zum anderen hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim heute mittag entschieden, dass die Studiengebühren im Land verfassungsgemäß sind. Katharina hat mit Albrecht Vorster, Vorstandsmitglied des U-Asta, über die Stimmung der Aktivisten und die Zukunft der Gebührenfrei-Kampagne gesprochen.



Albrecht, mit 1307 Stimmen ist der Boykott gescheitert. Wie ist Eure Stimmung?

Natürlich sind wir über das Ergebnis enttäuscht, besonders die Leute an der Basis, die sich extrem stark eingesetzt haben. Es fällt schwer zu begreifen, warum viele am Ende beim Boykott doch nicht mitgemacht haben, obwohl der größte Teil der Studierenden gegen Studiengebühren ist. Wenn man etwas gegen Studiengebühren unternehmen möchte, dann muss man sich auch am Boykott beteiligen.

Trotzdem haben wir mit der Kampagne viel erreicht. Wir haben eine Petition an den Landtag gestellt, bei der bisher über 1700 Leute unterschrieben haben. Wir stehen derzeit mit vielen Politikern in Kontakt, und die SPD, GEW und die Grünen stehen hinter uns. Unsere Message, dass sehr viele Studenten gegen Studiengebühren sind, dass sich die Studienbedingungen verschlechtert haben und dass wir bei einer Erhöhung auf keine Fall mitmachen werden, ist im Ministerium angekommen und das ist ein großer Erfolg.

Wir haben eine gute Zukunftsperspektive, die Kampagne geht in die nächste Runde. Die Enttäuschung wird nur von kurzer Dauer sein.

Wie sieht die Zukunft der Kampagne aus?

Im Gegensatz zum letzten Mal wird die Kampagne dieses Mal weiterlaufen, da der Boykott nur ein Teil der Kampagne ist. Nach den Ferien werden wir mit Vorträgen und Infoveranstaltungen weiterhin Aufklärungsarbeit leisten. Im Zuge des Bildungsstreiks wird es an der Universität ein großes Bildungscamp geben. Eine weitere Aktion wird die "Flagge auf Reisen" sein. Studenten sollen ihre Gebührenfrei-Flagge mit in den Urlaub nehmen, um sie dort abzulichten.

Kampagnen sind dafür da, Themen in die Bevölkerung zu tragen und Aufmerksamkeit zu erregen. Das haben wir geschafft und damit werden wir weitermachen.

Ist das erneute Scheitern nicht ein Zeichen dafür, dass die Studenten Studiengebühren doch akzeptieren?

Das halte ich für absoluten Quatsch, da die Umfragen das Gegenteil beweisen. Leider gibt es immer viele Leute, die Missstände sehen und trotzdem nichts unternehmen. In Freiburg sind 20 Prozent der Studenten von den Gebühren befreit, da sie ein Praxissemester machen, Doktorand oder Erasmus-Studenten sind. Nun kommen durch die neue Geschwisterregelung weitere 20 Prozent dazu. Das bedeutet, dass 40 Prozent der Studenten nicht boykottieren können.

Es gibt in einigen Punkten zu viele Ängste, wir müssen einfach weiter Aufklärungsarbeit leisten. Viele sind gegen Studiengebühren, trauen sich aber nicht zu boykottieren oder sind anderweitig gehindert.

Die KFH hat als einzige Hochschule das Quorum erreicht, wie wird es dort weitergehen?

Das kann man jetzt noch nicht genau sagen, das wird sich in nächster Zeit zeigen. Was die Verhandlungen an der KFH letztendlich bringen, ist offen. Bei der EFH hat man in der ersten Runde relativ viel erreicht. 15 Prozent der Studierenden werden aufgrund sozialer Kriterien von den Studiengebühren befreit. Des Weiteren gibt es einen Härtefallausschuss, der mit Studierenden besetzt wird und das Darlehen ist ab sofort zinsfrei. Die KFH ist in ihren Verhandlungen viel freier, da die privaten Hochschulen nicht an das Landesgesetz gebunden sind.

Das Verwaltungsgericht Baden-Württemberg hat heute mittag entschieden, dass die Studiengebühren verfassungsmäßig sind. Was denkst Du darüber?

Ja, das Gericht hat in diesem Fall gegen uns entschieden. Das war aber zu erwarten. Die Klage wird jetzt wahrscheinlich weiter gehen zum Bundesverwaltungsgericht und dann zum Bundesverfassungsgericht. Hätte das Verwaltungsgericht den Anklagepunkten zugestimmt, dann wäre es letztendlich sowieso an das Bundesverfassungsgericht weitergegangen. Hätte das Verwaltungsgericht die Studiengebühren als verfassungswidrig erklärt, hätte das lediglich eine Beschleunigung des Verfahrens dargestellt.

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