Fünf Antworten: 14 Stunden Schlusswort vor dem Landgericht

Friederike Günter

14 Stunden. So lange dauerte vergangene Woche das Schlusswort eines Angeklagten in einem Betrugsprozess vor dem Freiburger Landgericht. Wie es dazu kam und warum man den Mann nicht einfach so unterbrechen konnte, erklärt der zuständige Staatsanwalt Cord-Jesko Baller.



Wie aufmerksam kann man einem Schlusswort 14 Stunden zuhören? Was haben Sie währenddessen gemacht?


Cord-Jesko Baller: Die 14 Stunden verteilten sich über 2 Tage. Der Angeklagte begann sein Schlusswort nach den Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung am 6. Dezember 2010. Nachdem damals absehbar wurde, dass er nicht zu Ende kommen würde, hat ihm das Gericht Gelegenheit gegeben, sein 'letztes Wort' am 13. Dezember 2010 fortzusetzen.

Die Stunden waren aber auch unterbrochen, weil der Angeklagte immer wieder neue Anträge - Beweisanträge und Befangenheitsanträge - stellte. Diese fasste er teilweise schriftlich ab. Über diese Anträge musste zwischendurch beraten werden. So entstanden auch immer wieder kleinere und größere Pausen.   Während des Schlussvortrags des Angeklagten habe ich versucht, mich auf dessen Vorbringen zu konzentrieren und ihm zuzuhören, ob und inwieweit sein Vorbringen Relevanz für unseren Fall hat.

War es nicht möglich den Angeklagten in seinem Schlusswort zu unterbrechen?

Das ist grundsätzlich schwierig. Dem Angeklagten steht von Gesetzeswegen das 'letzte Wort' zu. Natürlich habe ich mehrfach interveniert, wenn deutlich wurde, dass der Angeklagte sich lediglich wiederholte.

 

Wie unterbricht man so ein Schlusswort, um eine Pause zu machen?

Indem der Vorsitzende Richter das Wort entzieht oder erteilt. Wenn der Angeklagte einen oder mehrere Anträge stellt, unterbricht der Vorsitzende die Verhandlung für eine bestimmte Zeit, in der das Gericht berät.

 

Wie erging es den Protokollanten dabei?

Der Protokollbeamte muss nicht alles, das heißt nicht jedes Wort mitschreiben. Bei dem Landgericht wird nämlich kein Wortprotokoll erstellt. Das sieht die Prozessordnung nicht vor. Der Protokollbeamte musste aber auch in diesem Fall alle wesentlichen Förmlichkeiten als geschehen oder nichtgeschehen dokumentieren; also zum Beispiel: „Der Angeklagte hatte das letzte Wort“ oder „der Angeklagte stellte den aus der Anlage Nr. X ersichtlichen Beweisantrag. Über diesen hat das Gericht durch den aus der Anlage ersichtlichen Beschluss Nr. Y entschieden.“ Insofern hatte also auch der Protokollbeamte immer wieder 'Pausen', in denen er nicht mitschreiben musste, nämlich dann, wenn der Angeklagte lediglich allgemeine Erklärungen abgab oder seine Sicht der Dinge schilderte.

Haben Sie ähnlich skurrile Ereignisse vor Gericht erlebt?

Der Fall ist in dieser Hinsicht schon außergewöhnlich. Dass jemand praktisch nicht mehr aufhört zu reden, erlebt man als Staatsanwalt doch eher selten.

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