Freiburger Jurastudent klagt gegen das Alkoholverbot

Carolin Buchheim

Der 26-jährige Jurastudent John Philipp Thurn (Bild rechts), Mitglied des Arbeitskreises kritischer Juristen (akj), hat am Freitag beim Verwaltungsgericht Mannheim Klage gegen das Freiburger Alkoholverbot eingereicht. Vor zwei Wochen hatte der Gemeinderat das Alkoholverbot im Bermudadreieck nach dem Ende einer sechsmonatigen Testphase um zwei Jahre verlängert.



Am Freitag stellte der akj zusammen mit Unterstützern aus Lokal- und Hochschulpolitik den 48 Seiten langen Normenkontrollantrag vor, den John Philipp Thurn als Antragsteller eingereicht hat. In einem Normenkontrollverfahren überprüft das angerufene Gericht, in diesem Fall das Verwaltungsgericht Mannheim, eine Norm auf ihre Rechtmäßigkeit. Entscheidet das Gericht, dass die Norm nicht rechtmäßig ist, wird sie aufgehoben.


"Wir sehen durchaus das Problem der Gewalt im Bermudadreieck. Es ist uns nicht egal, dass sich dort Menschen prügeln und es in manchen Stadtteilen an bestimmten Orten Probleme mit Obdachlosen gibt", sagte akj-Mitglied Malte Marwedel. "Das sind allerdings soziale Probleme, die nicht mit diesen Verordnungen gelöst werden können."

Hartmut Hanke, Kreisvorsitzender der JuLis, die zusammen mit den Jusos, der Juso Hochschulgruppe, der Grünen Jugend, Die Linke.SDS, U-asta der Grünen Alternativen Liste und der Fraktion Unabhängige Listen den Antrag unterstützen, stimmte zu.

"Es gibt ein problematisches Verhalten vieler Leute im Umgang mit Drogen und Alkohol, aber dieses Problem wird in der Diskussion wahllos mit dem Gewaltproblem in der Innenstadt vermischt. Das war in der Gemeinderatsdebatte gut zu beobachten, man hat sich da sehr darüber aufgeregt dass die Jugend, Schlagwort: Generation Flatrate, nicht vernünftig mit Alkohol umgehen kann. Natürlich ist das sehr erschreckend, aber um die Lösung dieses Problems geht es in dem Alkoholverbot ja gar nicht."

Der Normenkontrollantrag richtet sich zum einen gegen das abendliche Alkoholverbot im Bermudadreieck am Wochenende und zum anderen gegen die Verordnung, die es der Polizei ermöglicht, gegen Alkohol trinkende Gruppen auf öffentlichen Plätzen vorzugehen, wenn deren Alkoholkonsum dazu geeignet ist, "Dritte erheblich zu belästigen".

Das Alkoholverbot im Bermudadreieck

Der akj hält das Alkoholverbot im Bermudadreieck (§ 2 I der Polizeiverordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum) für rechtswidrig und bringt im Antrag dafür folgende Argumente vor:
  • Es fehlt laut akj eine Rechtsgrundlage für die Norm. Laut Polizeigesetz dürfen Gemeinden zur Bekämpfung abstrakter Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung Polizeiverordnungen erlassen. Dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nach, kann von einer solchen Gefahr erst ausgegangen werden, wenn ein verbotenes Verhalten regelmäßig oder typischerweise zur Begehung von Straftaten, Ordnungswidrigkeiten oder Verletzungen der öffentlichen Ordnung führt. Dies sei laut akj bei Alkoholkonsum im Bermudadreieck nicht der Fall. "Denn nahezu alle Menschen, die im Bermudadreieck Alkohol konsumieren, begehen keine Gewalttaten", so Thurn. "In Wirklichkeit ist das die absolute Ausnahme." Die Gefahr ergebe sich nicht unmittelbar aus dem Alkoholkonsum, sondern aus den weiteren Handlungen Einzelner.

  • Außerdem habe die Stadt sich bei der Entscheidung für die Verordnung von sachfremden Motiven leiten lassen und sich von Erwägungen leiten lassen, die im Polizeirecht unzulässig sind ("Ermessensfehlgebrauch").  Wer wie die Stadt der Auffassung sei, dass Alkohol Gewalt verursache, der müsse es verbieten, dass Menschen überhaupt alkoholisiert die Verbotszone betreten. Schließlich könne man sich nicht nur mit mitgebrachtem Alkohol, sondern auch zuvor schon zu Hause oder in einer der Kneipen innerhalb des Bermudadreiecks betrinken. Daher müsste der Alkoholkonsum unabhängig vom Ort des Konsums verboten werden. "Der mitgebrachte Alkohol kann nicht aggressiver machen als der in Kneipen und Diskotheken getrunkene", so Thurn. Durch das Verbot des mitgebrachten Alkohols, nicht aber des Gastro-Alkohols, würden Interessen der Gastronomie gewahrt.

  • Zudem ist die Verordnung nach Ansicht des akj zu unbestimmt. In der Verordnung geht es um das "Mitführen von Alkohol", wenn "erkennbar" ist, dass der Mitführende "diese im Geltungsbereich der Verordnung konsumieren" wolle. Für Polizeibeamte sei aber nicht eindeutig zu erkennen, ob ein Freiburger Bürger, der am Abend mit einem Kasten Bier durch das Bermudadreieck läuft, dieses Bier im Bermudadreieck, in seiner nahegelegenen Wohnung oder vielleicht an der Dreisam konsumieren will.

  • Zuletzt sei das Verbot unverhältnismäßig, da die Zahl der Gewalttaten von Januar bis Mai nur geringfügig, von 83 auf 69, gesunken sei. Ob das Verbot eine Auswirkung auf die Zahl der Gewalttaten habe, sei noch nicht erwiesen. Zumindest habe die Polizei eingeräumt, dass sich die Lage sofort wieder verschlimmert habe, als die Polizei im Mai einmal mit weniger Personal im Einsatz war.



Das Alkoholverbot auf öffentlichen Flächen

Auch das Alkoholverbot auf Öffentlichen Plätzen (§12 I Nr.5 der Polizeiverordnung zur Sicherung der öffentlichen Ordnung und gegen umweltschädliches Verhalten) ist nach Meinung des akj rechtswidrig.
  • Auch dieser Verordnung fehlt nach Ansicht des akj eine Rechtsgrundlage. Die Verordnung greife zu früh ein, bevor die öffentliche Ordnung überhaupt berührt werde. Der akj führt an, dass der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden habe, dass bußgeldbewehrte Verbote von Handlungen unterhalb der "Gefahrenschwelle" rechtswidrig, und das "Vermeiden bloßer Ärgernisse für die Kommunen" keine zulässige polizeiliche Zielsetzung sei.

  • Auch bei dieser Norm hat die Stadt sich nach Meinung des akj von sachfremden Motiven leiten lassen; es ginge, wie aus der Beschlussvorlage der Stadt ersichtlich, um den Stühlinger Kirchplatz und darum, Randgruppen vom Platz fernzuhalten, und den Platz so aufzuwerten.

  • Außerdem sei auch diese Norm nicht ausreichend bestimmt. Für Bürgerinnen und Bürger sei nicht eindeutig erkennbar, welches Verhalten der Norm nach verboten ist; für Polizisten sei nicht willkürfrei feststellbar, wann ein Bürger die Norm verletzte.

  • Zuletzt sei auch dieses Regelung unverhältnismäßig, da Einzelmaßnahmen ein milderes und effektiveres Mittel seien, um derartige Gefahren für die öffentliche Ordnung zu begegnen.



Der akj sieht dem Verfahren, in dem John Philipp Thurn von Rechtsanwalt Claus Binder aus Karlsruhe vertreten wird, optimistisch entgegen. "Ähnliche Verordnungen, wie in Ravensburg und Heilbronn, hatten vor Gericht keinen Bestand", sagte Malte Marwedel.

Der akj rechnet damit, dass das Verfahren mindestens ein Jahr dauert.

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