Konflikt

Freiburger Café Palestine steht in der Kritik

Simone Höhl

Es gibt heftige Kritik an einer Veranstaltung des Café Palestine. Denn sie wolle angelehnt an eine Naziparole zum Boykott Israels aufrufen, so der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

Farid Esack aus Südafrika soll in der Universität über "BDS und Antisemitismus" referieren. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft ist fassungslos, das studentische "Referat gegen Antisemitismus" an der Freiburger Uni wütend und ein Stadtrat empört: Sie alle fordern von der Universität, den Termin abzusagen.


BDS ist eine Kampagne gegen Israel, die Abkürzung steht für Boykott, Abzug von Investitionen, Sanktionen. Das soll Druck auf Israel machen, die Besatzung der palästinensischen Gebiete zu beenden. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft sei bestürzt, schrieb ihr Präsident Hellmut Königshaus aus Berlin dem Freiburger Uni-Rektor: Die einseitige Veranstaltung wolle angelehnt an die Naziparole "Kauf nicht bei Juden" zum Boykott aufrufen – ausgerechnet an der Universität, in diesen Zeiten.

CDU-Bundesparteitag habe die BDS-Bewegung als antisemitisch bezeichnet

Königshaus forderte – wie die Freiburger Arbeitsgemeinschaft der Gesellschaft – die Uni auf, die Veranstaltung abzusagen. Die Hochschule vermietet auch Räume. Sie sollte einer hetzerischen Veranstaltung keinen Platz bieten, kritisierte der Freiburger Stadtrat Simon Waldenspuhl ("Die Partei"). Der CDU-Bundesparteitag habe die BDS-Bewegung als antisemitisch bezeichnet. Es sei überfällig, "dem antizionistischen Spektakel" einen Strich durch die Rechnung zu machen, befanden die Studentenvertreter.

Es ist nicht der erste Wirbel in Freiburg um das Café Palestine: Schlagzeilen gab es, als die Uni dem politisch-kulturellen Forum einen Hörsaal nicht vermieten wollte, aber im Jahr 2013 vor Gericht scheiterte . Die Uni wollte daraufhin ihre Vergaberichtlinien präzisieren.

Die Uni sieht ihre Hände gebunden

"Die Richtlinien liegen im Rektorat vor", sagt Uni-Sprecher Rudolf-Werner Dreier. Aber an der Vergabe werde sich nichts ändern. "Wir sind durch das Urteil festgelegt." Auf das beruft sich auch Uni-Rektor Hans-Jochen Schiewer – bei allem Verständnis.

Das Gericht habe großen Wert auf die Meinungsfreiheit gelegt, schreibt er der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Die Uni sieht ihre Hände gebunden: Eine Absage wäre nur bei rechtswidrigen oder verfassungsfeindlichen Belangen begründet, sagt Dreier. "Wir könnten nur alle externen Gruppen verbieten – und das wollen wir nicht." Die Uni sei ein Ort des Diskurses. "Dass es unterschiedliche Meinungen gibt, muss man aushalten, auch wenn sie extrem sind."

Auch Gabi Weber, Vorsitzende des Café Palestine, beruft sich auf die Meinungsfreiheit und spricht von einer Kampagne, allerdings mit Blick auf den Antisemitismusvorwurf gegen ihre Veranstaltung. "Ich wusste, BDS wird ’ne kitzlige Angelegenheit." Aber auch über kontroverse Themen dürfe diskutiert werden. Das Forum habe in sieben Jahren 150 Veranstaltungen organisiert, viele in der Uni – "mit israelischen, palästinensischen und US-amerikanischen Gästen, noch nie ist etwas Antisemitisches geäußert worden". Gabi Weber hat ein Schreiben bekommen, in dem die Uni sie darauf hinweist, dass die Veranstaltung sich im rechtlichen Rahmen bewegen muss.
Rechtsstreit zwischen Café Palestine und Uni

Es gab schon mal Ärger: Im Dezember 2012 versuchte die Freiburger Universität, eine Veranstaltung des Café Palestine in Uni-Räumen zu verhindern. Das Verwaltungsgericht Freiburg stufte das Verbot im Mai 2013 als rechtswidrig ein: Damals sollte ein Pariser Arzt über das Thema "Plastische Chirurgie in Gaza" sprechen. Café Palestine hatte die Räume gemietet, nach Protesten wollte die Uni diese dem Verein dann aber doch nicht überlassen.

Ein "politischer Hintergrund" sei nicht ausgeschlossen, lautete die Begründung, der Redner sei "umstritten" und neige wohl dazu, die Situation in Gaza in "Schwarz-Weiß-Manier" darzustellen. Café Palestine klagte – mit Erfolg. Die Uni habe ihre eigenen Vergaberichtlinien nicht beachtet, urteilten die Richter. Danach dürften Universitätsräume nur für Veranstaltungen vergeben werden, bei denen kein konkreter Anlass für die Annahme bestehe, sie dienten rechtswidrigen oder verfassungswidrigen Zielen oder es werde in ihrem Verlauf zu Verfassungs- oder Rechtsbruch aufgerufen. Dass eine Veranstaltung "unausgewogen" sei, reiche nicht für ein Verbot. Eine Universität sei eine Stätte der geistigen Auseinandersetzung – und damit auch ein Forum für kritische und parteiliche Stellungnahmen.

Falls ein Verbot mit zukünftigen "voraussichtlich unzulässigen" Äußerungen eines Referenten begründet wird, müssten sich Prognosen auf nachprüfbare Tatsachen stützen – nicht nur auf Vermutungen.

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