Frauenwahlkampf auf Saudisch

Am Wochenende dürfen in dem erzkonservativen muslimischen Königreich Saudi-Arabien Frauen erstmals wählen und gewählt werden.

Diese saudischen Frauen tragen als Verhüllung einen Niqab. | Foto: DPA — Diese saudischen Frauen tragen als Verhüllung einen Niqab. Foto: DPA

KAIRO. Es ist eine saudische Premiere: Erstmals dürfen am Samstag Frauen im erzkonservativen-islamischen Königreich als Kandidatinnen und Wählerinnen an einer Abstimmung teilnehmen. Zu verdanken haben sie dies dem verstorbenen König Abdallah, der vor zwei Jahren ein Dekret erlassen hat, das Frauen das Recht einräumt, an Bezirkswahlen teilnehmen zu dürfen. Unter den 7000 Kandidaten treten nun also auch 900 Frauen für die Wahl der 284 Bezirksräte an. In Saudi-Arabien haben allerdings weder Frauen noch Männer ein großes politisches Mitspracherecht. Immerhin: Vor zwei Jahren bestellte der damalige König Abdallah bereits Frauen in den Schura-Rat. Das ist ein nationales Gremium, dessen Mitglieder vom Königshaus bestimmt werden und das diesem nur beratend zur Seite stehen darf. Das letzte Wort hat immer der König.

Zum dritten Mal seit 2005 finden Bezirkswahlen statt. Ein Drittel der Abgeordneten in den Bezirksräten wird von oben bestimmt. De facto haben diese Räte nur einen sehr begrenzten Wirkungsraum. Sie dürfen Prioritäten setzten beim Straßenbau oder bei kleineren lokalen Infrastrukturprojekten. Die Wahlen sind also ein demokratisches Miniexperiment, das den saudischen Autokraten kein Risiko abverlangt.

Schon im Wahlkampf werden die Grenzen für die Frauen schnell deutlich: Weil es nun erstmals Kandidatinnen gibt, gilt der Erlass, dass keiner der Kandidaten auf Fotos auf Straßenplakaten erscheinen darf. Wenn die Frauen zu einem Wahlkampftermin fahren, dann nur mit einem männlichen Fahrer, denn bis heute ist es ihnen verboten, in Saudi-Arabien am Steuer zu sitzen. Und sollte die Kandidatin auf einer Wahlkampfveranstaltung ein männliches Publikum ansprechen wollen, darf das nur ein männlicher Vertreter in ihrem Namen tun. Frauenwahlkampf auf Saudisch.

"Einige Frauenaktivisten sehen diese Wahlen nur als eine kosmetische Verbesserung, andere glauben, dass dies ein wichtiger Schritt ist", beschreibt die Frauenrechtlerin Hala Aldosari die Lage. Noura al-Souwayan glaubt, dass die Wahlen ein erster Anfang sind, den Frauen mehr Teilhabe zu ermöglichen. Sie koordiniert die Kampagne "Baladi" – zu deutsch "Mein Land". Ein großer Teil der Kandidatinnen hat sich vor der Wahl über die Kampagne organisiert. Doch bei anderen saudischen Frauenrechtlerinnen sind die Erwartungen kurz vor den Wahlen eher gedämpft. "Was passiert, wenn keine Frau gewinnt? Die Wahl ist sicher ein erster Schritt, aber wenn keine Frau gewählt wird, bleibt alles, wie es ist", fürchtet Fatin Bundagji, die im Aufsichtsrat der Handelskammer in Dschidah sitzt und Sprecherin von "Baladi" ist. "Alles hängt vom Ausgang der Wahlen ab", glaubt sie.

Eine der Kandidatinnen ist Loujain Hathloul. Sie erlangte Berühmtheit, als sie im vergangenen Jahr mit ihrem Auto, einem Führerschein aus den Arabischen Emiraten und einer Videokamera nach Saudi-Arabien fahren wollte. Diese PR-Aktion für die saudische "Women2drive"-Kampagne brachte ihr 73 Tage im Gefängnis ein. Nachdem die Behörden ihre Kandidatur sowie die anderer bekannter Aktivistinnen zunächst nicht zugelassen hatten, wurde dieser Beschluss vor wenigen Tagen aufgehoben.

Auf dem Arbeitsmarkt haben sie sich die Frauen aber immer mehr Sphären erobert. Es ist für sie auch einfacher geworden, eine eigene Firma zu eröffnen. Doch selbst die Teilnahme von Frauen an relativ unbedeutenden Wahlen stößt bei den Konservativen im Wüstenstaat auf Widerstand. Einige der konservativen Scheichs des Landes hatten sogar Abdul Asis al-Scheich, dem obersten Geistlichen des Landes, eine Visite abgestattet, mit dem Ziel "das Unheil des Frauenwahlrechts" abzuwenden. Al-Scheich, der nicht bekannt ist für seine liberalen Ansichten, hat dies wohl auf Geheiß des Königshauses abgelehnt. In der Debatte vor allem in den im Land sehr stark genutzten sozialen Medien, stellen sich die meisten saudischen Frauen und Männer aber hinter das Frauenwahlrecht.

Ressort: Ausland