Kommunalwahl 2019

Fragen und Antworten zur Gemeinderatswahl in Freiburg

Simone Höhl

Am Sonntag entscheiden die Wählerinnen und Wähler: Welche 48 Frauen und Männer werden für fünf Jahre in Freiburgs Stadtparlament sitzen? Wir beantworten die wichtigsten Fragen rund um die Wahl.

Was?

Die Freiburgerinnen und Freiburger können das Europäische Parlament, ihren Gemeinderat und sieben von acht Ortschaftsräten wählen – Munzingen ist wegen eines Formfehlers raus.

Wann?

Am Sonntag, 26. Mai, von 8 bis 18 Uhr, oder per Briefwahl.

Wer?

Alle Deutschen und EU-Bürger, die mindestens 16 Jahre alt sind und mindestens seit drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Freiburg haben, dürfen den Gemeinderat wählen – das sind rund 173.000 Leute. 18.300 von ihnen aus den Ortsteilen können zudem ihren Ortschaftsrat wählen. Die 2200 Munzinger dürfen das erst im Herbst, sind aber jetzt bei Gemeinderats- und EU-Wahl dabei. Bei der Europawahl ist Wählen erst ab 18 Jahren möglich.

Wo?

Auf der Wahlbenachrichtigung steht das Wahllokal, sie wurde vor Wochen an die Wahlberechtigten versandt. Per Post sollen sie spätestens am Freitag auch die Stimmzettel für die Kommunalwahl erhalten. 18 Listen treten für den Gemeinderat an – so viele wie noch nie. Wer keine komplette Liste wählen will, sollte seine Stimmen in Ruhe zu Hause verteilen und später im Wahllokal abgeben, sonst drohen dort Staus. Zur Stimmabgabe bitte die Benachrichtigung und den Ausweis mitbringen. Damit können auch all diejenigen Bürger ins Wahllokal gehen, die am Freitag noch keine Stimmzettel im Briefkasten haben sollten: Dort liegen noch genügend. Die Stimmzettel für die Europawahl gibt’s ohnehin erst dort.

Wen?

Zur Wahl für den Gemeinderat stehen auf 18 Listen 806 Kandidatinnen und Kandidaten. Bei den Ortschaftsräten sind es insgesamt rund 300. Bei der EU 40 Parteien.

Wie?

Am einfachsten ist die EU-Wahl: Man kann nur eine Stimme vergeben. Bei der Gemeinderatswahl hat jeder so viele Stimmen wie der Rat Sitze hat: 48. Die kann man auf einen Streich vergeben, indem man eine Liste unverändert abgibt.

Man kann die 48 Stimmen auch auf unterschiedlichen Listen verteilen und einzelnen Kandidaten dabei bis zu drei Stimmen geben (kumulieren). Die Kandidaten, bei denen nichts eingetragen ist, erhalten keine Stimme. Alle Listen abgeben, auf denen Stimmen verteilt wurden.

Wer will, kann auch eine Liste nehmen und darauf Kandidaten von anderen Listen samt Stimmenzahl schreiben (panaschieren) – aber bitte nur Leute von Listen, keine eigenen Vorschläge. In beiden Fällen gilt: gut nachrechnen. Stimmzettel mit mehr als 48 Stimmen sind ungültig. Weniger dürfen es sein.

Und sonst?

Können Bürgerinnen und Bürger auch per Briefwahl wählen, was diesmal mehr als bei früheren Kommunal- und Europawahlen tun. Briefwahl beantragen ist per Post oder online noch am heutigen Donnerstag bis 18 Uhr möglich. Persönlich kann man die Briefwahl noch bis Freitag, 24. Mai, 18 Uhr im Wahlamt beantragen, direkt ausfüllen und abgeben (Fehrenbachallee 12, Rathaus im Stühlinger).

So sollen Wählerinnen und Wähler auch vorgehen, falls sie zwar rechtzeitig Briefwahl beantragt, aber am Freitag noch keine Unterlagen erhalten haben. Der Wahlschein, der in der Post steckt, würde als ungültig vermerkt, um Doppelwähler auszuschließen.
Die Wahlbriefe müssen spätestens am Sonntag, 26. Mai, um 18 Uhr beim Wahlamt eingegangen sein.

Und dann?

Am Montag, 27. Mai, werden die Stimmen ausgezählt, viele Ämter haben daher geschlossen: Amt für Kinder, Jugend und Familie samt Außenstellen, Amt für Schule und Bildung, Bürgerservicezentrum, Sportreferat und Stadtkämmerei. Das Vermessungsamt sowie das Amt für Migration und Integration sind eingeschränkt erreichbar, das Amt für Liegenschaften und Wohnungswesen nur eingeschränkt telefonisch.

Das Stadtarchiv schließt den Lesesaal am Nachmittag. Notdienste haben Amt für Bürgerservice (beantragte Ausweise, Ersatzreisepässe, dringende Beglaubigungen) und Standesamt (8 bis 12 Uhr Tel. 0761/201-3183).

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