Feiertags-Tanzverbot an Ostern: Die Fakten

Carolin Buchheim

Am Osterwochende wird das Freiburger Nachtleben durch das Feiertagsgesetz eingeschränkt: Gründonnerstag , Karfreitag und Karsamstag sind Tanzveranstaltungen verboten, am Karfreitag auch Sport- und sonstige öffentliche Veranstaltungen. Warum gibt es dieses Verbot? Kann man heute abend vielleicht doch irgendwo Tanzen gehen? Und wenn ja: Muss ich damit rechnen, dass die Polizei dort auftaucht?

  • Update (20.4.2011): Tanzverbot - stille Tage auf den Tanzflächen an Ostern
    (Badische Zeitung)

Tanzverbot, was ist das?

Das, was umgangsprachlich 'Tanzverbot' genannt wird, ergibt sich aus §10 des Gesetz über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz - FTG), einem baden-württembergischen Landesgesetz, das 1954 erlassen und zuletzt 1995 verändert wurde.

Der umgangssprachliche Begriff des 'Tanzverbots' ist irreführend, denn durch das Feiertagsgesetz werden sowohl Tanzveranstaltungen, als auch öffentliche Veranstaltungen und öffentliche Sportveranstaltungen an hohen christlichen Feiertagen untersagt

Was genau wird beim Tanz- und Veranstaltungsverbot untersagt?

Ein Tanzverbot verbietet alles, was über den normalen Schank- und Speisebetrieb eines Gastronomischen Betriebs hinausgeht.

Ein DJ legt auf? Verboten! Eine Band spielt? Verboten! Ein Weinfest vor der Tür der Kneipe? Verboten! Tanzen? Verboten!

An einem Tag, an dem öffentliche Veranstaltungen untersagt sind, sind alle öffentlichen Veranstaltungen untersagt, die nicht der Würdigung des Feiertags dienen oder besonderer kultureller Natur sind.

Das Verbot öffentlicher Sportveranstaltungen betrifft, klar, öffentliche Sportveranstaltungen jeder Art.

An welchen Tagen gibt es Tanz- und Veranstaltungsverbote?

Tanz- und Veranstaltungsverbote gibt es in Baden-Württemberg an insgesamt elf Tagen.

Tanzverbote bestehen an Gründonnerstag, Karfreitag und Karsamstag ganztägig sowie an Allerheiligen, Buß- und Bettag, Volkstrauertag, Totengedenktag und Heiligabend von 3 Uhr bis Mitternacht

Öffentliche Veranstaltungen sind an Karfreitag ganztägig sowie am Totengedenktag von 3 Uhr bis Mitternacht untersagt.

Öffentliche Sportveranstaltungen sind am Karfreitag ganztägig, am Ostersonntag, Pfingstsonntag und dem ersten Weihnachtstag von 0-11 Uhr untersagt sowie am Totengedenktag von 3-13 Uhr.

Warum gibt es diese Verbote?

Die Tanz- und Veranstaltungsverbote leiten sich aus dem Grundgesetz her, das den Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als „Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung“ (Art. 140 GG i.V.m. 139 WRV) unter besonderen gesetzlichen Schutz stellt.

Die Tanz- und Veranstaltungsverbote sollen sicherstellen, dass an hohen christlichen Feiertagen Christen nicht in der Ausübung ihres Glaubens behindert werden. Tatsächlich erscheint es als unpassend, wenn am Karfreitag um 15 Uhr, zeitgleich zum Karfreitagsgottesdienst, neben einer Kirche ein Weinfest stattfinden würde. Inwieweit religiöse Feierlichkeiten jedoch durch nächtliche Tanzveranstaltungen in Clubs und Diskotheken beeinträchtigt werden, ist natürlich fraglich.

Kann ein Gastronom eine Ausnahmeerlaubnis beantragen?

Nein.

Kann ich heute Abend vielleicht doch irgendwo tanzen gehen? Wie sieht es am Samstag aus?

Nach unseren Recherchen scheinen mehrere Freiburger Clubs heute ihr reguläres Programm anzubieten; Inwieweit dort heute jedoch getanzt wird, ist jetzt natürlich noch nicht abzusehen.

Samstagabend wollen sich alle Veranstalter, mit denen wir gesprochen haben, an das Verbot halten. Selbst bei der Soundcity Party in zwölf Freiburger Clubs wird es erst nach Mitternacht so richtig los gehen.

Kontrolliert etwa die Polizei heute Abend, ob in Clubs und Bars getanzt wird?

Karl-Heinz Schmid, Pressesprecher der Polizeidirektion: "Wir gehen nur dann gegen Veranstaltungen vor, wenn wir von Bürgern alarmiert werden, zum Beispiel bei Ruhestörungen. "Unsere Beamten haben nun mal andere Dinge zu tun, als zu kontrollieren, ob irgendwo getanzt wird. Natürlich sollen sich die Veranstalter nicht in Sicherheit wiegen. Sollten wir Veranstaltungen antreffen, die gegen geltende Gesetze verstossen, sind unsere Beamten natürlich angehalten, dagegen vorzugehen."

Und was ist mit dem Ordnungsamt? Gehen die etwa kontrollieren?

Markus Geißler vom Amt für Öffentliche Ordnung wollte sich dazu aus 'ermittlungstaktischen Gründen' nicht äußern.

Unseren Informationen nach wurden alle Veranstalter in diesem Jahr noch einmal ausdrücklich schrifltich auf das geltende Recht und die Tanzverbote hingewiesen.

Im vergangenen Jahr soll an Halloween, der Nacht auf Allerheiligen, in verschiedenen Etablissements vom Ordnungsamt kontrolliert worden sein, ob das ab 3 Uhr geltende Tanzverbot tatsächlich eingehalten wurde.

Was passiert, wenn ein Veranstalter sich nicht daran hält?

Einem Veranstalter, der sich nicht an bestehende Tanz- oder Veranstaltungsverbote hält, droht ein Bußgeld, das durchaus mehrere Tausend Euro hoch sein kann.

Warum schafft man Tanz- und Veranstaltungsverbote nicht einfach ab?

Herzlich Willkommen in Baden-Württemberg, dem Land, in dem die Feiertage noch ernst genommen werden!

Erst 2004 lehnte der Landtag eine eingereichte Petition gegen das Tanzverbot "wegen der „großen Bedeutung, die dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutz von Sonn- und Feiertagen" zukomme, ab.

Die DEHOGA, der Fachverband der Gastronomie, wünscht sich natürlich eine Lockerung der Verbote. Die baden-württembergische CDU lehnt eine Lockerung  ab, die SPD sieht keinen Handlungsbedarf, die Grünen befürworten eine Lockerung der Regelungen zumindest für Tanzlokale. Nur die FDP fordert immer wieder eine Veränderung der Gesetzeslage.

Mehr dazu: