FDP bangt um ihr Gewicht
Im Bundesrat verfügt sie derzeit über eine Sperrminorität / Das kann sich nach den Wahlen ändern.
BERLIN. Bisher hat die FDP im Bundesrat eine Blockademinorität für Verfassungsänderungen. Damit könnte es nach dem Wahlsonntag vorbei sein. Auswirkungen auf die Föderalismusreform sind dann möglich.
Es ist erst wenige Tage her, da hat der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle seinen Parteichefkollegen Angela Merkel (CDU), Edmund Stoiber (CSU) und Matthias ...