Landgericht Freiburg

Fall Maria L. wird wohl vor der Jugendkammer verhandelt

Frank Zimmermann & Joachim Röderer

Gutachten legen nahe, dass Hussein K. mindestens 22 Jahre alt ist. Die Staatsanwaltschaft will auf Nummer Sicher gehen und vor dem Jugendgericht verhandeln. Derweil berichtet Bild.de, K. habe einen Suizidversuch unternommen.

Neues im Fall der getöteten Medizinstudentin Maria L.: Aller Voraussicht nach wird die Staatsanwaltschaft gegen den Tatverdächtigen Hussein K. Anklage wegen Mordes bei der Großen Jugendkammer des Landgerichts erheben. So kann er sowohl nach Jugend- als auch nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden. Zwar hatten Gutachten sein Alter mit hoher Wahrscheinlichkeit auf mindestens 22 Jahre bestimmt, allerdings nicht zweifelsfrei. Die Staatsanwaltschaft will deshalb auf Nummer sicher gehen und ihn wie einen Mann zwischen 18 und 21 behandeln.


Vor der Jugendkammer würde K. wie ein "Heranwachsender" behandelt

Für ein Strafverfahren ist das Alter des Angeklagten aus mehreren Gründen wichtig. Verfahren von Minderjährigen finden immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Minderjährig ist Hussein K. auf keinen Fall, auch wenn er im November 2015 bei der Einreise in Freiburg angab, 16 Jahre alt zu sein und demnach zur Tatzeit, am 16. Oktober 2016, noch minderjährig gewesen wäre. Ausweisdokumente hat der Tatverdächtige bei der Einreise nicht bei sich gehabt, und die Polizei hat auch keine gefunden.

"Wir werden aller Voraussicht nach Anklage beim Jugendgericht erheben." Dieter Inhofer, Staatsanwaltschaft Freiburg
Deshalb hat die Staatsanwaltschaft medizinische Gutachten in Auftrag gegebene. Diese "legen nahe, dass der Beschuldigte zur Tatzeit bereits Erwachsener (mindestens 22 Jahre)" war, so die Staatsanwaltschaft in einer Mitteilung am 22. Februar. Allerdings bedeutet "nahelegen" und "mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit" eben nicht, dass Hussein K. hundertprozentig erwachsen im juristischen Sinne, also mindestens 21 Jahre alt ist. Es bleibt die Möglichkeit, dass er noch heranwachsend – also 18, 19 oder 20 Jahre alt ist. Zwar wird bei Klagen gegen Heranwachsende ebenso wie gegen Erwachsene öffentlich verhandelt – allerdings nicht vor der Schwurgerichtskammer des Landgerichts. Zuständig ist dann ein Jugendgericht, in diesem Fall die Große Jugendkammer des Landgerichts Freiburg, deren Vorsitzender Richter Stefan Bürgelin ist.

Auch die Jugendkammer kann eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängen

Vor einem Jugendgericht gibt es für die Verurteilung eines Heranwachsenden zwei Optionen: Der zuständige Richter muss aufgrund der in der Verhandlung gewonnen Erkenntnisse entscheiden, ob der Angeklagte reif genug ist, nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt zu werden, oder doch als Heranwachsender.

Diese Entscheidung hat Auswirkungen auf das Strafmaß. Käme die Jugendkammer des Landgerichts am Ende des Prozesses zu dem Schluss, dass der Tatverdächtige tatsächlich einen Mord begangen hat, müsste er nach Erwachsenenstrafrecht eine lebenslange Freiheitsstrafe antreten, während er als Heranwachsender nur für 15 Jahre ins Gefängnis müsste.

"Wir werden aller Voraussicht nach Anklage beim Jugendgericht erheben", sagt der Leitende Oberstaatsanwalt Dieter Inhofer. Ein Zurückrudern angesichts der vor drei Wochen veröffentlichten Ergebnisse der Gutachten ("mindestens 22") sei diese Ankündigung jedoch nicht. Damit, sagt Inhofer, nehme die Staatsanwaltschaft lediglich "den sicheren Weg". Denn könnte sie vor der Schwurgerichtskammer für Erwachsene nicht zweifelsfrei nachweisen, dass Hussein K. 21 Jahre alt oder älter ist, bestünde das Risiko, dass der Prozess abgebrochen wird, weil K. vor dem falschen Gericht steht. Es müsste dann vor dem Jugendgericht neu verhandelt werden. Und im Falle einer Verurteilung nach Erwachsenenstrafrecht könnten Restzweifel am Alter, und seien sie noch so klein, ein Revisionsgrund sein. Dann müsste ganz neu verhandelt werden.

In jedem Fall wird der Altersnachweis Teil der Beweisaufnahme im Prozess gegen Hussein K. sein, bestätigt der Leitende Oberstaatsanwalt Dieter Inhofer. Es werde sicherlich "relativ bald" Anklage erhoben werden. Wann dann verhandelt wird, ist noch offen.

Staatsanwaltschaft hofft auf offizielle Dokumente aus dem Iran

Recherchiert wird aber auch im Iran, wo Hussein K. offenbar vor der Flucht nach Europa gelebt hat. "Wir hoffen, dass wir Dokumente finden", so Oberstaatsanwalt Michael Mächtel. In Deutschland hatte Hussein K. sich als 16-Jähriger ausgegeben, der aus Afghanistan nach Deutschland gekommen sein will.

Die Polizei geht auch Hinweisen über Aktivitäten von Hussein K. in sozialen Netzwerken nach. So hatte er mehrere Profile beim Messengerdienst Tango. Ein Profil, das mehrere Selfies von ihm zeigt, hat als Wohnort Schahr-e Rey angegeben, eine Industriestadt im Ballungsgebiet von Teheran. Dieses Profil zeigt als aktuelles Alter 21 Jahre an.

K. soll vor Weihnachten einen Suizidversuch unternommen haben

Das Onlineportal Bild.de berichtete am Donnerstag, K. habe an Weihnachten versucht, in der Haft Suizid zu begehen. Ein Justizbeamter habe das bemerkt und ihn davon abgehalten.

Die 19 Jahre alte Maria L. war am frühen Morgen des 16. Oktober 2016 in der Dreisam beim Schwarzwaldstadion aufgefunden worden, die Polizei ging gleich von einem Verbrechen aus. Am 2. Dezember wurde Hussein K. aufgrund von DNA-Spuren und Videoaufnahmen verhaftet. Er wohnte zu jener Zeit als minderjähriger Flüchtling bei einer Familie in einem Stadtteil im Freiburger Osten.

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