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Meinungsfreiheit

Facebook muss sehr polemische AfD-Posts dulden – Räpple-Mitarbeiter siegt vor Gericht

Hubert Röderer
  • Mi, 26. September 2018, 18:25 Uhr
    Ortenaukreis

     

BZ-Plus Der Kläger ist Mitarbeiter des Landtagsabgeordneten Stefan Räpple von der AfD und war wegen polemischer Posts gesperrt. Das Landgericht Offenburg verweist nun auf die Meinungsfreiheit.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple  | Foto: dpa
Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple Foto: dpa
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Die 2. Zivilkammer des Landgerichts hat Facebook unter Androhung von Ordnungsgeld oder Ordnungshaft untersagt, bestimmte, sehr polemische Posts eines AfD-Mitglieds aus Kehl weiterhin zu löschen und diesen wegen dieser Posts auf der Plattform des sozialen Netzwerkes zu sperren. Das Gericht verwies auf entsprechende "Gemeinschaftstandards" ...

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