Ein Ja von der EU

EU-Kommission akzeptiert Finanzierung des SC-Stadions

Uwe Mauch

Kein Verstoß gegen das Beihilferecht: Stadt und Land dürfen die geplante SC-Arena im Wolfswinkel am Flugplatz fördern. Das hat die EU-Kommission nun beschlossen.

Die EU-Kommission hat die Finanzkonstruktion für das geplante SC-Stadion gebilligt. Das hat die Beratungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers mitgeteilt, die im Auftrag des Rathauses diese Rechtsfrage klären sollte. Danach stellt die Unterstützung von Stadt und Land keinen Verstoß gegen das Beihilferecht der Europäischen Union dar. "Damit haben wir eine wichtige Hürde genommen", sagte Baubürgermeister Martin Haag der BZ. Gegner des geplanten Stadionstandorts am Flugplatz hatten im Vorfeld des Bürgerentscheids vor eineinhalb Jahren vermutet, die Subvention sei rechtswidrig.


Schon damals war die "Pricewaterhouse Coopers Legal AG" in ihrer Vorprüfung zu der Einschätzung gelangt, dass ein Genehmigungsverfahren der EU-Kommission kein Problem sein würde. Infrastrukturvorhaben, die von der öffentlichen Hand gefördert werden, unterliegen den Beihilfevorschriften der EU. "Es geht darum, dass durch staatliche Unterstützung eines Unternehmens der Wettbewerb nicht verzerrt werden darf, vor allem innerhalb der Europäischen Union", erklärt Sabine Recker, stellvertretende Leiterin des städtischen Rechtsamts.

Geprüft wurde auch, ob die Pacht angemessen ist

Im Mittelpunkt der Prüfung stand der Landeszuschuss in Höhe von 16 Millionen Euro sowie das städtische Grundstück, das für den Bau der Arena mit 35.000 Plätzen benötigt wird. Nun liegt ein sogenannter "Letter of Comfort" vor, eine Art Prüfbescheinigung. Laut Rathausjuristin Recker sieht die EU-Kommission keine Beihilfe im Sinne des EU-Rechts. Mehr noch: Selbst wenn es sich um eine Beihilfe handelte, wäre sie nach Ansicht der Kommission genehmigungsfähig. Einen ähnlichen "Letter of Comfort" hat auch Karlsruhe für seine Stadionpläne erhalten.

Wie berichtet, haben sich Stadtverwaltung und Land auf eine Finanzierung verständigt. Danach schießt Stuttgart 16 Millionen Euro zu mit der Begründung, dass die Infrastruktur – vor allem Parkplätze und Zufahrtstraße – auch der Universität zugutekommen. Tatsächlich fließen für das Projekt netto 9,5 Millionen Euro nach Freiburg, denn 6,5 Millionen Euro stehen der Stadt laut Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sowieso zu. Die politische Forderung von Sportclub, Stadtverwaltung und Gemeinderat hatte immer gelautet, so viel wie die Stadt Karlsruhe für ihr Stadionprojekt zu erhalten: 11 Millionen Euro. Doch die Nordbadener können auf eine alte Zusage bauen, die aus einer Zeit stammt, als es noch einen Fördertopf für Sportstätten gab.

Fläche bleibt im städtischen Besitz

Das Rathaus bringt zudem das Grundstück für das Stadion in die gemeinsame Gesellschaft von SC und Stadt ein. Dessen Wert sei noch nicht genau taxiert, sagt Bürgermeister Haag. Für die EU-Kommission hat das keine Rolle gespielt, denn die Fläche bleibt in städtischem Besitz. Ein weiterer Punkt war, ob die Pacht angemessen ist, die der SC Freiburg an die "Stadion Freiburg Objektträger GmbH & Co. KG" überweist, die damit ihre Darlehen bedienen will. Das Finanzierungsmodell geht davon aus, dass für die auf 70 Millionen Euro geschätzte Arena Kredite von rund 33 Millionen Euro aufgenommen werden müssen. Für die Erste Bundesliga wurde eine Pacht von jährlich 3,8 Millionen Euro vereinbart, für die Zweite Bundesliga von 2,5 Millionen Euro netto.

Abgelaufen ist inzwischen die Frist für interessierte "Totalunternehmer", die das Stadion aus einer Hand planen und bauen. Weil es sich um ein laufendes Verfahren handelt, darf Baubürgermeister Haag keine Details nennen. Nur so viel: "Es gibt Interesse".

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