Einig für mehr Nachtbusse, uneinig bei der Sperrzeit: Podiumsdiskussion im Artik zum Lärmproblem

Bernhard Amelung

Zum ersten Mal saßen am Donnerstagabend Vertreter des Lokalvereins Innenstadt, von Pro Nachtleben und der Polizei bei der Podiumsdiskussion zur "Problemzone Innenstadt" im Artik an einem Tisch. In welchen Punkten sich die Diskutanten einig waren:



Auf dem Podium

 
  • Christian Himmelsbach, stellvertretender Vorsitzende des Lokalverein Innenstadt Freiburg;
  • Harry Hochuli, Leiter des Polizeirevier Freiburg-Nord;
  • Corin Fischer, Sprecher von Pro Nachtleben; und
  • Telmo Mazurek, DJ und Veranstalter, Artik.

Problemzone: Sperrzeit

Die Ausgangslage: Die Freiburger Stadtverwaltung hat am Montag in einer Sitzungsvorlage für den Gemeinderat zum Ausdruck gebracht, dass eine Verlängerung der Sperrzeiten ein "mögliches Instrument" sei, um die Lärmproblematik in der Innenstadt besser bewältigen zu können. So könnten die neuen Sperrzeiten an Werktagen bei 2 Uhr, am Wochenende bei 3 Uhr liegen. Aktuell beginnt die Sperrzeit um 3 Uhr unter der Woche und um 5 Uhr am Wochenende.

Lokalverein Innenstadt: Musikangebote in Bars und Kneipen haben nach Ansicht von Christian Himmelsbach vom Lokalverein Innenstadt die Lärmproblematik in den vergangenen Jahren verschärft. Erschwerend komme hinzu, dass Konzerte und andere Veranstaltungen immer später begönnen.

Eine vom Lokalverein unter den Innenstadtbewohnern durchgeführte Umfrage habe ergeben, dass es fünf bis sechs Standorte gebe, an denen seiner Ansicht nach eine Verkürzung der Sperrzeiten unabdingbar sei. Himmelsbach nennt ausdrücklich das Great Räng Teng Teng, das Ruefetto, das El.Pi., Juri's Cocktail Bar und das Kamikaze. Zudem sei die Verwaltung bei der Vergabe von Konzessionen zu lasch, manche Konzession dürfe nicht verlängert werden.

Zitat: "Ich möchte den Gästen von Bars und Kneipen nicht zumuten, schon um 22 Uhr ihr Bier austrinken und gehen zu müssen. Aber dass die Gastronomen auf Kosten unserer Gesundheit Gewinne machen, geht einfach nicht."

Außerdem spricht sich Christian Himmelsbach für ein größeres Angebot im Öffentlichen Nahverkehr und die Öffnung des Freiburger Hauptbahnhofs aus. "Der Bahnhof ist nicht von Wohnungen umgeben."

Pro Nachtleben: Corin Fischer, Vertreter von "Pro Nachtleben" hält dagegen, dass eine verlängerte Sperr- und somit verkürzte Öffnungszeit das Lärmproblem nicht lösen sondern verschärfen würde. Durch die Sperrzeit entstünde eine "irritierte Masse Menschen an den Brennpunkten". Eine Liberalisierung beziehungsweise Abschaffung der Sperrzeiten würde das Problem in den genannten Zonen entzerren.

Polizei Freiburg: Harry Hochuli, Leiter des Polizeirevier Freiburg-Nord, weist auf die Möglichkeit hin, zonierte Sperrzeiten einzuführen. Mit dieser Regelung könnten Bars und Diskotheken von einer strengen Sperrzeitenregelung befreit werden, sofern diese in einem Bereich lägen, in dem nur wenige Anwohner lebten. Dafür sei jedoch immer eine Einzelfallentscheidung notwendig, der eine Lärmmessung zugrunde liegen müsse.

Zitat: "Bei ordentlich geführten Betrieben und bei Angeboten, wo ein öffentliches Bedürfnis besteht, muss eine Ausnahme möglich sein."

Des Weiteren spricht sich auch Hochuli für eine Ausdehnung des öffentlichen Nahverkehrs aus. Es sei bedauerlich, dass die Stadt stets das Kostenargument vorbringe und das Thema damit vom Tisch fege. Aus Sicht der Polizei sei der Stundentakt der Nachtbusse nicht ausreichend. "Die Busse sind oft randvoll, an den Haltepunkten in der Innenstadt bilden sich lange Schlangen. Wer seinen Bus verpasst, muss eine Stunde und elf Minuten warten. Das ist zu lang. Die Leute müssen nach Hause, und das zu einem anständigen Preis."

Problemzone: Kommunaler Ordnungsdienst & präventive Maßnahmen

Die Ausgangslage: Bislang haben eine Mehrheit im Gemeinderat sowie Oberbürgermeister Salomon und Bürgermeister Neideck die Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes abgelehnt.

Lokalverein Innenstadt: "Ich unterstütze alles, was an Prävention gemacht wird", sagt Christian Himmelsbach.  Dies sei jedoch nicht seine Forderung der ersten Stunde sondern geschehe vielmehr aus Verzweiflung, weil die Polizei zu wenig Personal habe, um den Beschwerden über Ruhestörung nachzugehen.

Pro Nachtleben: Corin Fischer spricht sich gegen einen Kommunalen Ordnungsdienst aus. Das sei eher etwas für "Grünflächen", einen Kommunalen Ordnungsdienst dürfe man nicht auf friedliche Jugendliche loslassen. Außerdem macht Fischer "historisch gewachsene Stellen" in Freiburg aus, die besonders lärmintensiv seien. Fischer fordert abschließend die Einsetzung eines "Popbürgermeisters", einer Stelle, die für das Thema ansprechbar sei.

Polizei Freiburg
: Präventionsarbeit, wie sie beispielsweise beim Projekt Prärie, der Aktion Tram Talk oder auf dem Augustinerplatz geleistet wurde, hält der Leiter des Polizeirevier Freiburg-Nord für dringend erforderlich. Ein Kommunaler Ordnungsdienst könnte die Lücke schließen. Das zeige auch der Blick in andere Städte. Hochuli nennt als Beispiel die Stadt Köln, wo ein Ordnungsdienst im Quartier rund um den Brüsseler Platz an Wochenenden Präsenz zeige. Er wünsche sich dafür mehr Unterstützung von Seiten der Stadt Freiburg.

Zitat: "Die Stadt sagt offen, was sie von diesem Thema hält. Da kann ich nichts machen."

Problemzone: Frei- und Ruheräume

Die Ausgangslage: Alle Teilnehmer der Podiumsdiskussion sind sich einig: Jugendliche brauchen Freiräume.

Lokalverein Innenstadt: "Ich denke, es muss Freiräume für Jugendliche geben", sagt Christian Himmelsbach. "Ich möchte die 95 Prozent, die friedlich sind, auf keinen Fall kriminalisieren. Aber wir Innenstadtbewohner wollen die Exzesse einfach nicht mehr mittragen."

Polizei Freiburg: Freiraum ja - aber nicht grenzenlos, das ist die Ansicht Hochulis. Die Grenze beginne dort, wo der Freiraum des anderen anfange. Eine Lösung zu erarbeiten, die einer durch unterschiedliche Nutzungen geprägten Gemengelage gerecht werde, bedürfe eines intensiven Austausches aller betroffenen Parteien.

Artik: Telmo Mazurek sieht die Stadt in der Pflicht, mehr Freiräume für Jugendliche und junge Erwachsene zu schaffen.

Und jetzt?

Die Podiumsdiskussion machte deutlich, was auch vorher schon alle wussten: in der Freiburger Innenstadt prallen unterschiedliche Interessen und Bedürfnisse aufeinander. Das Ruhebedürfnis der Innenstadtbewohner steht den Freizeitbedürfnissen Jugendlicher und junger Erwachsener gegenüber. Eine Anwohnerin spricht während der Diskussion sogar vom "Kampf der Bedürfnisse".

Alle Seiten sind sich einig, dass Lösungen nur nur durch gegenseitiges Kennenlernen und Aufeinanderzugehen entwickelt werden können. Ein Anwohner sagt: "Die Positionen müssen ausdiskutiert werden. Das braucht Zeit." Einstimmig wird der Wunsch nach weiteren Treffen geäußert, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zeigen sich weitgehend reflexions- und konfliktfähig.

Anwohner, Polizei und Veranstalter appellierten gleichermaßen an die Politik, in der Innenstadt  Strukturen zu schaffen, die den Bedürfnissen einer stark gewachsenen Bevölkerung gerecht werden.  Beim Thema Ausdehnung des Öffentlichen Nahverkehrs halten die Diskutanten dem Kostenargument der Stadt entgegen: "Wo ein politischer Wille ist, ist auch das Geld vorhanden."

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[Bild: Michael Bamberger]