Fragen und Antworten zu den Pöbeleien eines Angestellten des Landeskriminalamts in Dresden gegen Journalisten.
Ein Mitarbeiter des LKA hat privat eine Pegida-Demonstration in Dresden besucht und dort Journalisten angepöbelt. Hier ein paar Antworten auf rechtliche Fragen zu diesem Fall.
Darf ein LKA-Angestellter privat auf Pegida-Demos gehen?
Die Pflicht zur politischen "Mäßigung" gilt nur für Beamte, nicht für ...