Doktoranden forschen (8): Wie weit geht die Pressefreiheit?

Aljoscha Harmsen

Wenn Juristen forschen, denkt man meist an staubtrockene Theorie, doch es geht auch anders: Gunther Olt schreibt seine Doktorarbeit zu der Frage: Wie weit dürfen Journalisten bei der Recherche gehen und wann müssen sie ihre Karten vor Strafverfolgungsbehörden offen legen? Seit der Spiegel-Affäre der 1960er Jahre eine heikles Thema.



Gunther Olt (30) studierte Jura an der Uni Freiburg. Im Anschluss absolvierte er den juristischen Vorbereitungsdienst als Rechtsreferendar am Landgericht Offenburg. Seit 2007 ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg und arbeitet an seiner Dissertation.


Thema der Arbeit

„Pressefreiheit im Kontext strafrechtlicher Ermittlungsmaßnahmen“.

Das Projekt ist Teil der empirischen Strafverfahrensforschung (Forschung durch Erhebung von Daten, gezielte Beobachtung und wissenschaftliche Experimente) der kriminologischen Forschungsgruppe am Max-Planck-Institut. Dieser Themenbereich hat seit der Spiegel-Affäre der 1960er Jahre in Öffentlichkeit und Justiz eine große Beachtung erfahren. Mit dieser Untersuchung soll empirisch die Qualität des Schutzes der Pressefreiheit bei Strafprozessen beurteilt werden.

Hierzu werden Strafverfahren untersucht, bei denen gegen Journalisten ermittelt wurde. Strafverfolgungsbehörden interessieren sich immer wieder für Journalisten und ihre Arbeit: Entweder sind Journalisten als Zeugen für die Strafverfolgungsbehörden interessant oder sie sind selbst Beschuldigte. Strafverfolgungsbehörden haben besonderes Interesse an Journalisten, weil diese häufig Informationen sammeln, die auch für Strafverfolgungsbehörden interessant sind. Darüber hinaus ist auch denkbar, dass Journalisten selbst Straftaten begehen, um an die begehrten Informationen zu gelangen.

Wie erläuterst du das Thema einem Fachmann?

Möglichst einfach und unkompliziert. Der wesentliche Unterschied zu einem „Nicht-Fachmann“ dürfte sein, dass Fachleute häufig schon eine Vorstellung davon haben, worin die Probleme im konkreten Fall liegen. Dadurch wird es einfacher, schnell auf den „Punkt“ zu kommen. Dies kann aber auch dazu führen, dass grundlegende Probleme und Fragestellungen übersehen oder vernachlässigt werden.

Wie erklärst du das Thema deiner Mutter?

Etwa so: Zunächst muss man wissen, dass Journalisten und Medienmitarbeiter in der Strafprozessordnung eine Sonderrolle einnehmen. Ihnen steht ein Zeugnisverweigerungsrecht zu, ähnlich wie Strafverteidigern, Seelsorgern oder Ärzten. Auch Beschlagnahmungen können bei diesen besonders geschützten Berufgruppen nur unter Einschränkungen durchgeführt werden. Dies ist notwendig, um Journalisten ihre Arbeitsgrundlage zu erhalten und das Institut der freien Presse zu schützen.

Journalisten sind unter anderem auf Insiderinformationen angewiesen, um Ihre Aufgabe als Kontrollorgan in einem demokratischen Staat wahrnehmen zu können. Müssten die Informanten der Journalisten befürchten, dass sämtliche Informationen und ihre Identität unmittelbar dem Zugriff der Strafverfolger unterliegen, werden sie ihre Informationen nicht mehr an Journalisten weitergeben.

Gleichwohl besteht kein grenzenloser Schutz für Journalisten und ihre Informanten. Es sind zahlreiche gesetzliche Ausnahmeregelungen vorgesehen, die den Strafverfolgungsbehörden ermöglichen, Wohnungen und Arbeitsplätze von Journalisten zu durchsuchen und dort Unterlagen und Daten zu beschlagnahmen. Die schwierige Abwägungsfrage ist: In welchen Fällen soll den Strafverfolgungsbehörden der Zugriff auf diese Daten ermöglicht werden und wann ist dem Schutzbedürfnis der Journalisten Vorrang zu gewähren.

Ich untersuche die Vorgehensweise der Strafverfolgungsbehörden gegenüber den Journalisten, basierend auf der jeweils geltenden Gesetzeslage. Ergebnis meiner Arbeit soll eine empirische Antwort auf die Frage sein, ob die bestehenden Gesetze reformiert werden müssen und ob die Pressefreiheit durch strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen tatsächlich so gefährdet ist, wie man aufgrund mancher Schlagzeilen annehmen könnte.



Was macht dein Thema besonders?

Da sich ein Großteil juristischer Dissertationen mit rein theoretischen und dogmatischen Rechtsproblemen beschäftigt, ist die Tatsache einer empirischen Untersuchung an sich schon eine kleine Besonderheit. Gut für meine Arbeit ist, dass die empirische Strafverfahrensforschung einer der Schwerpunkte des Max-Planck-Instituts ist.

Hast du einen persönlichen Bezug zu deinem Thema?

Ich denke, dass jeder einen Bezug zu diesem Thema hat. Zumindest jeder, der gelegentlich eine Zeitung aufschlägt oder im Fernsehen Nachrichtensendungen oder TV-Journale anschaut.

Welche Probleme musstest du lösen, wo gab es Schwierigkeiten?

Ein Hauptproblem (bei fast jeder empirischen Untersuchung) ist die Gewinnung einer verlässlichen Datengrundlage. In meinem Fall stellt die Identifizierung der Strafverfahren eine besondere Herausforderung dar. Die Identifizierung der Verfahren ist notwendig, um bei den Behörden zu Auswertungszwecken Akteneinsicht beantragen zu können.

Wie bist du auf dieses Thema gekommen?

Das Thema habe ich zusammen mit meinem Doktorvater ausgesucht. Die Durchsuchungen beim Magazin „Cicero“ und die Telefonüberwachungen bei der „Wolfsburger Allgemeinen Zeitung“ waren damals noch nicht sehr lange her und waren in den Medien sehr präsent. Da war es nahe liegend, sich mit diesem Thema zu befassen.

Und wie läuft's?

Langsam, aber es läuft.

Was tust du gegen Denkblockaden?

Ich versuche, etwas Abstand zum Problem zu bekommen. Nach einer mehr oder weniger langen Denkpause klappt es meistens besser.

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