Disput um das Infoblatt
In Sachen Bürgerentscheid streiten Ratsfraktionen um Frage des "Verhandlungsspielraums".
DENZLINGEN. Reichlich Diskussionsstoff gab es jüngst im Gemeinderat über den Inhalt eines Informationsblattes, das in alle Haushalte verschickt werden soll, um über den bevorstehenden Bürgerentscheid zu informieren. Selbst wenn der Bürgerentscheid eine reine "Sanierung im Bestand", wie von der Bürgerinitiative gefordert, zum Ergebnis hätte, glauben Bürgerliste/FDP und Freie Wähler, dass dann noch "Verhandlungsspielraum" bestehe. Dem widersprachen Bürgermeister Fischer und die Ratsmehrheit energisch.
Im Infoblatt wird ausführlich über das Procedere zum Bürgerentscheid informiert. Eine Ratsmehrheit von Bürgermeister, CDU, SPD und Grünen glaubt auch, dass es legitim sei, dabei der Bevölkerung ...