Die SPD will Schäuble nicht folgen
Armin Käfer
Do, 04. Januar 2007
Deutschland
Weiter Debatte über die rechtliche Möglichkeit zum Abschuss entführter Flugzeuge / Rückendeckung aus der Union.
BERLIN. Ungeachtet massiver Kritik hält Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) an seiner Absicht fest, die rechtliche Möglichkeit zum Abschuss entführter Passagierflugzeuge zu schaffen. Die SPD verweist auf verfassungsrechtliche Bedenken, die es auch in der Regierung gebe.
Das Innenministerium will das Grundgesetz ändern und terroristische Angriffe aus der Luft dem Verteidigungsfall gleichstellen. So soll der ...