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Die Polizei braucht neue Regeln für die Überwachung

Christian Rath
  • Mo, 25. Februar 2013
    Südwest

     

Die jüngsten Gerichtsurteilen zeigen, dass es für Dauerobservation aktuell keine Rechtsgrundlage gibt / Neues Gesetz in Arbeit.

FREIBURG/STUTTGART. Die Landesregierung will eine neue Rechtsgrundlage für die Beobachtung entlassener, aber noch für gefährlich gehaltener Sicherungsverwahrter schaffen. "Dass man etwas tun muss, ist unbestritten", sagte ...

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