Die jungen Entscheider: Vier Gemeinderäte im Interview

David Weigend

Vier Jungpolitiker, die seit September 2009 im Gemeinderat sitzen, sprechen über ihre ersten Erfahrungen: Juliane Schneider (SPD, Kenzingen), Simone Ariane Pflaum (Junges Freiburg), Benjamin Bohn (Freie Wähler, Vogtsburg) und Ulli Waldkirch (CDU, Müllheim) tauschen sich aus über Desillusionierung, Druck und die Schwierigkeit, Privates von Geschäftlichem zu trennen.



Die Diskutanten

(von links:)
  • Benjamin Bohn, 22, Vogtsburg, Freie Wähler. Vertreter des Stadtteils Burkheim. Die Freien Wähler haben 13 von 22 Sitzen. Bohn studiert in Freiburg Geschichte und BWL auf Bachelor.
  • Simone Ariane Pflaum, 28, Freiburg, Junges Freiburg, einzige Vertreterin dieser Partei. Pflaum macht gerade ihren Magister in Politikwissenschaften.
  • Juliane Schneider, 20, Kenzingen, SPD. Diese stellt dort mit drei Sitzen die kleinste Fraktion. Schneider  jobbt derzeit im Europapark und will zum Sommersemester in Freiburg ihr Studium beginnen.
  • Ulli Waldkirch, 21, Müllheim, CDU. Diese stellt dort 9 von 22 Sitzen. Waldkirch macht eine Ausbildung zum Weinküfer. Er ist Vorsitzender der Jungen Union in Müllheim.
Anmerkung: Ein Gemeinderatsmitglied der Grünen aus Kirchzarten ist trotz Zusage nicht zum Gespräch erschienen

Gespräch


Die meisten Kollegen, mit denen ihr im Rat sitzt, sind alte Hasen im kommunalpolitischen Geschäft. Habt ihr das Gefühl, von ihnen ernst genommen zu werden?

Pflaum: Belächelt werde ich nicht, aber ich muss schon kämpfen. Denn ich bin die einzige Vertreterin meiner Partei im Gemeinderat. Allerdings gibt es mit mir seit September 17 neue Gemeinderäte in Freiburg. Vom Alter her sind wir stark durchmischt, aber das Neusein schweißt zusammen. Man will anders diskutieren, stellt andere Fragen als bislang. Das hat auch für einigen Aufruhr gesorgt.

Schneider: Ich muss mich erst behaupten. Denn ich bin die Jüngste, eine Frau und sitze in der kleinsten Fraktion. Bislang hat das ganz gut funktioniert. Auch andere Fraktionen wie die CDU haben mich schon unterstützt. Insofern fühle ich mich ernstgenommen. Von den Bürgern bekam ich Lob, aber auch negative Reaktionen: „Wie kann es sein, dass so ein junger Mensch, der noch keine Ahnung hat, in solch ein Gremium kommt?“ Das habe ich hintenrum erfahren. Nun ja, man muss nicht nur Befürworter haben.

Waldkirch: Ich glaube schon, dass ich ernst genommen werde. Aber das muss man sich erarbeiten. Einige Leute, vielleicht auch die Presse, schauen speziell auf uns: Was kommt von den Jungen? Bringen sie sich ein? Gerade, wenn es um Themen geht, die Jugendliche betreffen. Wir haben jetzt fünf Jahre Zeit, uns zu beweisen.

Bohn: Ich glaube auch, dass man sich das erarbeiten muss. Man lernt mit der Zeit, seine Anliegen rhetorisch besser zu präsentieren und sich einzubringen. Wir Jungen wurden bislang super unterstützt. Vielleicht auch deswegen, weil es bei uns keinen Fraktionszwang gibt.



Womit habt ihr euch in den vergangenen Monaten beschäftigt?

Pflaum: Themen waren etwa die Einführung der Werksrealschule, das M1-Gelände in Vauban, die geplante Gütertrasse im Rheintal. Über vieles wurde einstimmig abgestimmt, doch die Vorarbeit war intensiv. Erst Information vor Ort, Ausschussarbeit, dann der Hauptausschuss, schließlich die Abstimmung im Gemeinderat.

Schneider: Vor allem ging es bei uns um die Kindergartenbeiträge. Ich holte mehrere Meinungen ein: SPD-Ortsverein, Bevölkerung, meine Mutter, die Erzieherin ist. Bei der Abstimmung enthielt ich mich, weil ich gespalten war. Das ist normalerweise nicht mein Stil.

Waldkirch: Es ging bei uns oft um ein strittiges Thema, das ich aber nicht nennen darf. Der Prozess des Informierens war umfangreich: Expertenbefragungen, Austausch im Ausschuss, noch mal Nachfragen, noch mal Diskutieren. Auch Beispiele suchen: wie haben es andere Gemeinden gemacht?

Bohn: In Burkheim sollte eine Mobilfunkanlage gebaut werden. Ein Privatier will sein Dach dafür zur Verfügung stellen. Die Stadt reagierte und bot alternative Standorte an, die etwas weiter vom Ort entfernt liegen. Wir haben uns auch für diese Alternativen ausgesprochen. Nach außen kam das aber so an, als ob wir abstimmen über die Frage: Mobilfunk ja oder nein? Zumal es in Burkheim Probleme mit dem Handyempfang gibt.  Das hat für viel Unmut gesorgt. Da bin ich, gerade als junger Gemeinderat, schnell in die Schusslinie geraten. Mit einer Bürgerinitiative habe ich stundenlange Telefonate geführt. Die wollten mich davon überzeugen, wie gesundheitsschädigend Mobilfunk ist.



Habt ihr schon Druck gespürt, etwa in Hinsicht auf ein bestimmtes Abstimmungsverhalten?

Schneider: Nein. Viele Leute überschätzen auch meinen Einfluss. Sie kommen und sagen: „Beweg mal da was, sorge für dieses und jenes.“ Ich antworte dann: „Ich bin nur eine von 22.“ Viele Bürger denken, dass man da frisch reinkommt und gleich mal alles rumreißt. Aber das braucht Zeit und es geht nicht ohne die Hilfe der Erfahrenen. Vieles weiß ich einfach nicht, zum Beispiel, ob ein bestimmtes Thema schon vor zehn Jahren auf der Tagesordnung stand und wie darüber abgestimmt wurde.

Waldkirch: Einmal ging es im Ortschaftsrat um den Verkauf eines Grundstücks. Es gab zwei Bieterparteien. Beide kenne ich gut. Der eine Bieter kam zu mir, klopfte mir auf die Schulter und sagte: „Hehe, weisch ja, gell?“ Der andere Bieter war dann plötzlich auch ganz oft bei uns. Aber das ist doch normal. Druck oder Vetternwirtschaft würde ich das jetzt nicht nennen. (Gelächter).

Pflaum: Ich glaub’ dir gar nichts. Druck nehme ich aus der Öffentlichkeit aber auch wahr. Als es um die Schließung eines Kindergartens an der Wallstraße ging, bekam ich fünf E-Mails mit der Aufforderung, dass ich mich als Mitglied vom Kinder-und Jugendhilfeausschuss gegen die Schließung auszusprechen hätte. Dann muss ich natürlich Rücksprache halten mit denen, die in diesem Bereich schon tätig waren und wissen, was da schon passiert ist. Ich muss ja wissen, warum ich bestimmte Dinge so oder so verabschiede. In dieser Hinsicht kann ich sehr viel von den Grünen lernen, mit denen ich in einer Fraktion sitze. Sie können beurteilen, ob meine Idee jetzt totaler Schmu ist, schon längst durchgekaut oder ein neuer Ansatz.

Bohn: Bei uns in Burkheim kennt jeder jeden. Da läuft sehr viel über Kontakte. Das ist jetzt gar nicht negativ gemeint, von wegen: Die Baugesellschaft X bekommt den Zuschlag, weil der Chef mit dem Bürgermeister befreundet ist. Aber klar passiert es, dass der Vorsitzende vom Verein XY zu mir kommt und sagt: „Holt bei der nächsten Gemeinderatssitzung möglichst viel für uns raus.“ Manchmal sitzt der Vorstand auch selber im Ortschaftsrat, zum Beispiel der Vorsitzende vom SV Burkheim. Da kann schon Druck entstehen. Aber vielleicht macht man sich den auch selber. Man steigert sich rein, weil man die beste Entscheidung für den Ort herausholen will.



Inwiefern hat bei euch eine Desillusionierung stattgefunden?

Schneider: Ich habe gemerkt, dass diejenigen, die schon seit 30 Jahren im Rat sitzen, auch nur mit Wasser kochen. Und genauso Fehler machen. Sicherlich kann man viel von ihnen lernen, aber man muss sich nicht alles sagen lassen. Es kam schon vor, dass ich etwas fordere und es wird einfach übergangen. Zehn Minuten später fordert die größere Fraktion dasselbe und denen wird dann Gehör geschenkt und Recht gegeben. Was soll das?

Waldkirch: In Müllheim findet jedes Jahr am Volkstrauertag ein verkaufsoffener Sonntag statt, mit Gewerbeschau. Im Wahlkampf hatte ich in einem Zeitungsinterview angekündigt: „Wenn ich in den Rat komme, will ich das abschaffen.“ Ich hatte aber wegen meiner Ausbildung im Herbst sehr wenig Zeit für den Gemeinderat. An der entscheidenden Sitzung konnte ich nicht teilnehmen, weil ich in der Berufsschule in Heilbronn sein musste. Zwei Wochen später erfuhr ich von unserem Hauptamtsleiter, dass die Sache beschlossen sei. Da war ich ziemlich enttäuscht. Aber als Azubi kann man nicht einfach mal freinehmen.

Bohn: Wir hatten in der ersten Sitzung im Ortschaftsrat beschlossen, dass an einer Straße ein Schild aufgestellt werden soll, „Keine Wendemöglichkeit.“ Das Schild hängt immer noch nicht. Unsere Entscheidungen, so klein sie auch sein mögen, brauchen sehr lang, bis sie umgesetzt werden. Das finde ich schade.



Interessiert sich die Generation um die 20 für eure Arbeit im Rat?

Pflaum: Es ist sehr schwierig, Gemeinderatsthemen für junge Menschen interessant zu gestalten. Die Frage „Wie bringe ich das rüber?“ stelle ich mir oft. Zwar habe ich eine offene Donnerstagssitzung, aber das Interesse ist gering. Da kommt dann mal einer, findet’s klasse, merkt aber, dass vieles nicht gleich umgesetzt wird. Da ist es schon schwierig, bei Jugendlichen Interesse zu wecken. Wir haben zum Beispiel beim Freiburger Jugendgremium kaum Jugendliche, die Lust haben, da politisch aktiv zu werden.

Schneider: Während des Wahlkampfs kamen viele junge Leute auf mich zu. Allein wegen der Tatsache, dass eine ihrer Generation kandidiert, sagten sie: „Ich geh’ auch wählen. Ich informiere mich, das interessiert mich.“ Da sind einige aufgewacht. Aber seit ich im Gremium sitze, habe ich weniger Rückmeldungen von den Jüngeren bekommen.

Waldkirch: Ich glaube, nur die wenigsten Müllheimer Schüler könnten bei einer Umfrage sagen, welche Themen im Stadtrat gerade behandelt werden. Wohingegen mein Freundeskreis sehr interessiert und informiert ist. Wir haben alle zwei Wochen einen Jugendstammtisch, da wird schon ein wenig Politik betrieben. Aber generell ist es schwierig.

Bohn: Die jüngeren Vogtsburger wissen nicht über jedes Thema im Einzelnen bescheid. Aber bei Themen, die sie betreffen, der Mobilfunkmast zum Beispiel, kamen einige auf mich zu und fragten, wie da der Stand ist. Ich glaube, man kann als junger Gemeinderat jungen Bürgern besser erklären, über was man da jetzt abgestimmt hat.

Woher wisst ihr, welche Themen euren Wählern wichtig sind?

Pflaum: Ich bin gewählt worden, es nicht den Älteren Recht zu machen, sondern die Jugendlichen zu vertreten. Ich versuche also, mit ihnen eine Rückkoppelung zu haben. Aber es ist jetzt noch nicht so, dass ich an der Kasse im Supermarkt angesprochen werde.

Waldkirch: Ich bin viel unterwegs, Konzerte vom Musikverein, Neujahrsempfänge, Weinfest und so weiter. Da werde ich oft angesprochen, auch mit diesen Anliegen von der Seite: „Du, weisch…“ Aber das ist völlig in Ordnung. Denn genau deswegen bin ich angetreten – um ein offenes Ohr zu haben, für die Bürger da zu sein. Auch in seiner Freizeit. Man muss sich kümmern, bei der Verwaltung anrufen und nachfragen, wenn man auf ein bestimmtes Thema angesprochen wird.

Bohn: Sehe ich genauso.



Wie schwer ist es, als Gemeinderat Privates von Geschäftlichem zu trennen?

Pflaum: Ich komme aus der kirchlichen Jugendarbeit. Da hatten wir Jubiläumsfest, ich war dort als Privatperson. Herr von Kirchbach hat dort gesprochen und mich offiziell vorgestellt. So was ist mir schon zwei, drei Mal passiert, dass ich bei einer Veranstaltung, an der ich privat teilnahm, so exponiert wurde. Das ist mir peinlich. Genauso, wenn Freunde auf einer Party sagen: „Hach, die Stadträtin ist wieder da.“

Bohn: Ich weiß nicht, ob man Privatperson und Gemeinderat strikt trennen kann. Denn ich bin ja als Privatperson gewählt. Wenn ich auf ein Konzert vom örtlichen Musikverein gehe, mache ich das schon, weil ich gern Musik höre, aber andererseits auch, weil ich zeigen will, dass ich mich dafür interessiere, wie sich der Verein im Ort engagiert.

Waldkirch: Auch wenn ich als Privatperson eine Veranstaltung besuche, bin ich immer noch Stadtrat. Ich kann diese Verantwortung nicht einfach ablegen wie eine Jacke. Die Trennung von Person und Mandat finde ich schwierig, in der Heimatgemeinde ist sie unmöglich.

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