Die Landesregierung ringt um das Mobilitätsgesetz. Die Grünen planen detaillierte Regeln für die Kommunen, die CDU und die Kommunalverbände warnen vor Bürokratie und zu hohen Kosten. .
Im April sorgte der erste Entwurf eines Landesmobilitätsgesetzes aus dem Verkehrsministerium für mächtig Wirbel. Grüne und CDU hatten dieses Gesetz 2021 im Koalitionsvertrag vereinbart. Vor allem die CDU zeigte sich vergrätzt angesichts der Regelungsdichte. "Der Koalitionsvertrag gilt für uns – aber wir wollen nur die Dinge regeln, die auch ...