Referendum zur Europapolitik
Deutsche sollen abstimmen
Berlin rechnet mit Referendum zur Europapolitik / Bund und Länder bei Fiskalpakt einig.
BERLIN. Bundesregierung, Parlament und Opposition stellen sich darauf ein, dass es im Zuge der Euro-Rettung zur ersten bundesweiten Volksabstimmung in der Geschichte kommen wird. Unterdessen haben sich am Sonntag Bund und Länder bei Gesprächen im Kanzleramt auf den Fiskalpakt geeinigt.
Dass die Bürger bald über Euro, Europa und die Kompetenzen des Bundestags entscheiden sollen, geht aus Äußerungen von Finanzminister Schäuble (CDU), seinem SPD-Vorgänger Peer ...