Hundeführerschein, Dezernate gegen Hasskriminalität, Aufarbeitung der Kolonialzeit: Was die grün-schwarze Landesregierung im neuen Jahr alles anpacken will, zeigt unser großer Überblick.
Justiz und Migration: Justizministerin Marion Gentges (CDU) will den Kampf gegen Hasskriminalität im Netz und Kinderpornografie verstärken. "Wir werden bei allen Staatsanwaltschaften Spezialdezernate zur Bekämpfung gegen Hasskriminalität einrichten", kündigt sie an. Ein weiterer Schwerpunkt ihres auch für Migration zuständigen Ressorts wird der Ausbau der Kapazitäten der Landeserstaufnahmestellen (LEA) sein. So sollen sechs Wohncontainer ab Februar auf dem ...