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Das Land will die Daten-CD nicht

  • dpa

  • Mo, 01. März 2010
    Südwest

     

Mappus greift Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an.

STUTTGART/BERLIN (dpa). Der Kauf der gestohlenen Daten von Steuerbetrügern durch das Land Baden-Württemberg ist endgültig vom Tisch. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) entschied sich anders als sein nordrhein-westfälischer Parteifreund und Amtskollege Jürgen Rüttgers gegen einen Erwerb. "Die rechtlichen Risiken sind eindeutig zu groß und nicht überschaubar", sagte Mappus am Samstag.

Mappus stellte sich damit auf die Seite seines Koalitionspartners FDP und gegen die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU). Zudem zog der Ministerpräsident die Entscheidung über den ...

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