Gehrecht vs. Privatgrundstück

Darf man unter Arkaden sein Motorrad parken oder nicht?

Christian Engel

Die Arkaden der Sedanstraße sind in Privatbesitz – Motorräder und Roller parken dort. Dennoch verteilt die Stadt fleißig Knöllchen. Ein Rollerfahrer findet das nicht korrekt – und will nicht zahlen.

Unter den Arkaden der Sedanstraße, Ecke Moltkestraße, parkten jahrelang zahlreiche Roller- und Motorradfahrer. Nun verteilt der Gemeindevollzugsdienst dort vermehrt Knöllchen, er will die Fläche für Fußgänger freihalten. Ein Rollerfahrer pocht weiter auf seinem Parkplatzrecht, er sagt, es sei Privatfläche, er dürfe sein Gefährt dort abstellen. Was stimmt?


Beim ersten Knöllchen auf dem Rollersitz dachte Martin Kummer, das könne mal vorkommen. Als einen Tag später allerdings wieder ein Zettel auf dem Leder flatterte, begann er beim Gemeindevollzugsdienst (GVD) nachzuhaken, was das soll. Ein ausgiebiger Briefwechsel folgte, nach dessen letzten Kapitel zwei unterschiedliche Meinungen bleiben – und ein Bußgeldbescheid, der bis heute nicht beglichen wurde.

"Da darf der GVD nicht kontrollieren." Rollerfahrer Martin Kummer
Martin Kummer hatte die ersten beiden Strafzettel bezahlt, die dritten über 20 Euro will er nicht überweisen, weil er glaubt, unter den Arkaden der Sedanstraße nicht regelwidrig geparkt zu haben. "Das ist Privatfläche", sagt der Banker, der in jenem Gebäude arbeitet. "Da darf der GVD nicht kontrollieren." Der GVD hingegen teilte Martin Kummer in einer Mail mit, dass er "beanstanden darf, um die Leichtigkeit des Fußgängerverkehrs zu gewährleisten." Und das auch, obwohl es sich um eine Privatfläche handelt.

Es gibt viele Privatflächen im Stadtgebiet, auf denen öffentlicher Verkehr stattfindet. Man spricht von einem Gehrecht für die Allgemeinheit, das der Eigentümer einräumt. Bettina Birk, Pressesprecherin der Stadt, teilt zum konkreten Fall der Arkaden der Sedanstraße mit, dass "die Käuferin sich 1996 vertraglich verpflichtet habe, der Stadt Freiburg ein Gehrecht einzuräumen". Dies sei im Grundbuch eingetragen. Im Bebauungsplan steht davon nichts – muss es laut Straßenverkehrsbehörde aber auch nicht. In manchen Fällen, berichtet Johannes Pfahlsberger von der Straßenverkehrsbehörde, wurden Absprachen zum Gehrecht schriftlich getroffen, häufig wird die Regelung im Grundbuch eingetragen, seltener auch im Bebauungsplan. Meist sei dies anhand der Verkehrsschilder erkennbar. "Man kann die Regelungen nicht über einen Kamm scheren", sagt der Abteilungsleiter.

Einmal standen dort laut Stadt 28 Roller und Motorräder

Das Garten- und Tiefbauamt plant mindestens 2,50 Meter Gehfläche für Fußgänger ein. An einem Tag im Herbst, teilt die Stadtverwaltung mit, seien unter den Arkaden einmal 28 motorisierte Zweiräder abgestellt worden. "Hier ist ein konsequentes Vorgehen des GVD zum Schutz der Fußgänger angezeigt", schreibt Rathaussprecherin Bettina Birk. Motorrad- und Rollerfahrer könnten wenig entfernt an der Ecke Rempart- und Werthmannstraße kostenfrei parken.

Martin Kummer berichtet von einem Bekannten, der vor Jahren ebenfalls unter den Arkaden auf der Seite der Bertoldstraße geparkt hatte, einen Strafzettel bekam, zahlte, daraufhin aber auf die Tatsache des Privatgrundstücks hinwies – und sein Geld zurückerstattet bekam. Darauf angesprochen teilt das Rathaus mit, dass zu diesem Vorfall keine Unterlagen mehr vorhanden seien und keine Aussage getroffen werden könne. "Grundsätzlich bedeutet eine Einstellung im Einzelfall aber nicht, dass dadurch ein Recht zum Parken begründet wird."