Manche Regeln und Normen im Grundgesetz können niemals aufgehoben werden. Für CDU-Chef Hagel sollte auch die Schuldenbremse unantastbar sein. Die SPD sieht das ganz anders.
CDU-Landeschef Manuel Hagel fordert deutlich höhere gesetzliche Hürden für Ausnahmen von der Schuldenbremse. Wie im Südwesten solle auch im Bund dafür eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig sein, sagte er der Deutschen ...