Das Infektionsschutzgesetz wird reformiert: Handlungsvollmachten erteilt der Bundestag den Regierungen dann nur noch für drei Monate. Unter Querdenkern gilt das Gesetz als Weg zu einer "Corona-Diktatur".
Das Infektionsschutzgesetz soll reformiert werden. Handlungsvollmachten erteilt der Bundestag den Regierungen dann nur noch für drei Monate. Foto: JOHN MACDOUGALL (AFP)
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All die staatlichen Eingriffe, die das Leben so stark einschränken wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik, fußen prinzipiell auf einem einzigen Parlamentsbeschluss. Am 25. März 2020 hat der Bundestag das "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" verabschiedet. Es stellte der Bundesregierung wie den 16 Landesregierungen weitreichende Handlungsvollmachten aus. Die Corona-Verordnungen der Länder, die ...
Das Infektionsschutzgesetz wird reformiert: Handlungsvollmachten erteilt der Bundestag den Regierungen dann nur noch für drei Monate. Unter Querdenkern gilt das Gesetz als Weg zu einer "Corona-Diktatur".
