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Keine Zustimmung

Bundesrat gegen Pkw-Maut

  • dpa

  • Sa, 07. Februar 2015
    Deutschland

     

Die Länderkammer wendet sich gegen Dobrindts Mautpläne. Diese sind allerdings gar nicht zustimmungspflichtig-

BERLIN (dpa). Der Bundesrat macht Front gegen die geplante Pkw-Maut. Die Länderkammer meldete am Freitag massive Zweifel an den Einnahmen und der Vereinbarkeit mit EU-Recht an und warnte vor negativen Folgen in Grenzregionen. Unter anderem äußerte der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) große Bedenken.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) kritisierte, die Maut schaffe neue Bürokratie und löse das Problem fehlender Mittel für Verkehrsinvestitionen nicht. Bayern und ...

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