Keine Zustimmung
Bundesrat gegen Pkw-Maut
Die Länderkammer wendet sich gegen Dobrindts Mautpläne. Diese sind allerdings gar nicht zustimmungspflichtig-
BERLIN (dpa). Der Bundesrat macht Front gegen die geplante Pkw-Maut. Die Länderkammer meldete am Freitag massive Zweifel an den Einnahmen und der Vereinbarkeit mit EU-Recht an und warnte vor negativen Folgen in Grenzregionen. Unter anderem äußerte der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) große Bedenken.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) kritisierte, die Maut schaffe neue Bürokratie und löse das Problem fehlender Mittel für Verkehrsinvestitionen nicht. Bayern und ...