Die geplante Reform des baden-württembergischen Polizeigesetzes könnte in Teilen verfassungswidrig sein. Zu diesem Schluss kommen die Juristen der Gesellschaft für Freiheitsrechte.
Die Bedenken gehen aus einer Stellungnahme der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hervor, die Aspekte des Entwurfs auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft hat. Die GFF, die auch eine noch offene Beschwerde vor dem ...