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Bürgerbegehren "vorläufig zulässig"

Markus Donner
  • Fr, 13. Mai 2011
    St. Peter

     

VG Freiburg gibt Eilantrag in Sachen Doldenmatten statt.

ST. PETER (mad). In St. Peter wird es am Montag nicht zu einem von sechs Gemeinderäten beantragten Aufstellungsbeschluss für einen vorhabensbezogenen Bebauungsplan "Lebensmittelmarkt Doldenmatten" kommen. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat es der Gemeinde untersagt, bis zum rechtskräftigen Abschluss des anhängigen Hauptverfahrens die Planung Doldenmatten in Gang zu bringen.

Damit hat das Verwaltungsgericht einem Eilantrag von 16 Bürgerinnen und Bürgern entsprochen. Hintergrund ist die Zurückweisung eines Bürgerbegehrens durch den Gemeinderat im Dezember 2010. Die ...

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