Protest gegen Studiengebühren

Besetzung des Audimax: Uni Freiburg hält an Position fest

Daniel Laufer

Studierende der Uni Freiburg haben das Audimax am Mittwoch besetzt. Sie protestieren gegen die Wiedereinführung von Studiengebühren. Die Uni hat ihnen ein Hausverbot erteilt und hält auch nach der Besetzung an ihrer Position fest.

Eigentlich sollte es nur der letzte Punkt auf der Tagesordnung der Studentischen Vollversammlung am Mittwochabend sein. Rund 474 Studierende nahmen an dieser teil. Gegen 21 Uhr erklärte dann einer der letzten Redner das Audimax unter tosendem Applaus für besetzt. Rund 250 Studierende blieben. Sie wollen, dass sich die Uni gegen die Studiengebühren ausspricht.


Matthias Schenek, Kanzler der Albert-Ludwigs-Universität, forderte die Studierenden auf, den Raum zu verlassen und sprach ein Hausverbot bis Freitagabend aus. Bis dahin soll die Besetzung wohl andauern.



Aber auch am Donnerstag befanden sich noch immer etwa 100 Studierende im Audimax. Vorlesungen fielen aus. Uni-Rektor Hans-Jochen Schiewer und Schenek trafen sich mit Vertretern der Studierenden. Die Uni setze auf Dialog, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. "Daher wurde kein Strafantrag gestellt und keine Räumung angeordnet."

Die Polizei wisse von der Besetzung, so Polizeisprecher Frank Fanz. "Im Moment sind aber noch keine Maßnahmen zu treffen."

Am Freitag soll im Audimax ein Konzert von studentischen Orchestern aus Bern stattfinden. Die Uni will, dass die Besetzer die Räume deshalb so verlassen, dass die Vorbereitungen dafür ab 12 Uhr beginnen können.

Besetzer entscheiden am Abend über weiteren Verlauf

Man habe sich beim Treffen mit dem Rektorat nicht einigen können, sagt Christian Kröper vom studentischen Arbeitskreis "Freie Bildung". Die Studierenden werfen dem Rektorat jetzt vor, behauptet zu haben, für das Konzert seien bereits Eintrittskarten verkauft worden – um Druck aufzubauen. Laut dem Facebook-Event basiert der Eintritt aber nur auf Spenden. Am Abend wollen die Studierenden im Plenum entscheiden, wie sie mit den Forderungen der Uni umgehen.

Ein Sprecher von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) reagierte laut der Nachrichtenagentur dpa mit Unverständnis. "Wir erwarten, dass sich Studierende mit ihren Argumenten einmischen – das ist völlig legitim und erwünscht. Und daran hindert sie auch niemand. Deshalb bedarf es auch keiner Besetzung."

Land will Studiengebühren einführen

Bauer will durch Studiengebühren den auf den Wissenschaft- und Kunstbereich des Landes entfallenden Konsolidierungsbedarf von 48 Millionen Euro ausgleichen.

Studierende, die nicht aus der EU kommen, sollen ab dem Wintersemester 2017/18 etwa 1500 Euro pro Semester bezahlen. Ein Fünftel davon soll direkt an die Hochschulen gehen. Aktuell wären von dieser Regelung an Freiburger Hochschulen rund 2900 Studierende betroffen.

Auch soll ein Zweitstudium in Baden-Württemberg in Zukunft wieder Geld kosten – es geht wohl um 650 Euro pro Semester. Das Land will zudem den Semesterbeitrag, den alle Studierenden bezahlen müssen, um jeweils 10 Euro erhöhen.

Protest gegen Pläne der Landesregierung

Die Uni Freiburg hält auch nach der Besetzung an ihrer Position fest. "Studierende, die von außerhalb der EU nach Baden-Württemberg kommen, bringen häufig Stipendien mit, die die Kosten für Studienbeiträge einschließen. Sie erhalten hier eine hervorragende Ausbildung und ihre Ausbildungskosten müssen nicht von ihrem Herkunftsland getragen werden", so Rektor Schiewer. "Ein Beitrag zu den Kosten Ihrer Ausbildung ist sozialverträglich zumutbar – und mehr als einen Beitrag sehen die Planungen nicht vor."

Ein Gutachten habe bereits ergeben, dass Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger zulässig seien, heißt es in einer Stellungnahme der Landesrektorenkonferenz. Rund 400 Freiburger demonstrierten bereits Ende November gegen die Pläne der Landesregierung.

Studentische Vollversammlung lehnt Studiengebühren ab

Schon zu Beginn der Vollversammlung am Mittwoch waren einige Studierenden durch große Trekking-Rucksäcke und bunte Isomatten aufgefallen, als sie sich, einen Schlafsack unterm Arm, ihren Weg durch die Sitzreihen bahnten.

Bei der Versammlung schimpften die Studierenden dann über das Vorhaben der Landesregierung – eine Studentin sprach von Diskriminierung.



Ein weiterer Redner wies darauf hin, nach Deutschland kämen nicht nur "die Eliten" – wie in der Debatte oft behauptet – sondern auch viele Menschen aus der Mittelschicht.

Letzte Audimax-Besetzung ist sieben Jahre her

Die Situation im Kollegiengebäude II erinnert an den November 2009. Auch damals hatten Studierende – insgesamt waren es rund 400 – nach einer Vollversammlung das Audimax besetzt. Sie folgten dem Beispiel anderer Städte. Erst nach dreieinhalb Wochen gaben sie das Audimax wieder frei.

Ein Hauptgrund für die Besetzung waren zuvor vom Land eingeführten Studiengebühren. Jeder Studierende musste 500 Euro pro Semester bezahlen. "Freiburg brennt", lautete das Motto.

Auch am Mittwochabend rief ein Student durch den Saal: "Verbreitet die Nachricht – twittert unter dem Hashtag #freiburgbrennt!"





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