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Weil am Rhein

Beim Volksbegehren "Rettet die Bienen" muss die Verwaltung objektiv bleiben

Hannes Lauber
  • Do, 26. September 2019, 18:03 Uhr
    Weil am Rhein

     

BZ-Plus Kommunale Amtsträger dürfen bei "Rettet die Bienen" keine Empfehlung zur Frage der Unterstützung abgeben. Weils Oberbürgermeister hat diese Vorgabe auf seine Weise interpretiert.

  | Foto: Fabian Sommer (dpa)
Foto: Fabian Sommer (dpa)
Die Landesabstimmungsleiterin zum Volksbegehren "Rettet die Bienen" hat die Gemeinden darauf hingewiesen, dass sie einem "Sachlichkeits- und Objektivitätsgebot" unterliegen. Das bedeutet, dass die Gemeinden ihre Haltung in sachlicher Weise zum Ausdruck bringen und sich für oder gegen das ...

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